Gewerbepolitik

G. umfasst die Ausgestaltung des Verfassungs- und Gesetzesrahmens für das Gewerbe, ferner die Massnahmen des Staates und der massgebenden Verbände zu dessen Förderung und Lenkung. Das Gewerbe besteht aus den privatrechtlich geführten Betrieben des Handwerks, des Kleinhandels, des Gastgewerbes und anderer Berufe des Dienstleistungssektors sowie gewisser Teile der Inlandindustrie. Das Schwergewicht liegt auf den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

1 - Ausbildung der Handels- und Gewerbefreiheit

Vor 1798 war das städt. Gewerbe durch die Zunftverfassung geregelt, das ländliche vielerorts durch sog. Ehaften den Bürgern vorbehalten. In den Länderorten beanspruchten die Landleute Vorrechte. Mit der helvet. Umwälzung verloren die Zünfte ihre polit. Vorrechte sowie ihre Bedeutung als Berufsorganisationen und verschwanden sukzessive aus den Wirtschaftsordnungen der Kantone, zuletzt 1874 in Basel. Schrittweise setzte sich die Handels- und Gewerbefreiheit durch: Die helvet. Verfassung 1798 erwähnte sie noch nicht. Die Mediationsverfassung 1803 setzte den freien Verkehr von Lebensmitteln, Tieren und Kaufmannsgütern fest. Der Bundesvertrag von 1815 enthielt den Grundsatz der Freiheit von Kauf und Verkehr für Lebensmittel, Landeserzeugnisse und Kaufmannsware, zudem Schutzbestimmungen gegen Wucher und Vorkauf (Kauf zur Hortung zwecks Spekulation). Diese Regelung wurde von der Bundesverfassung (BV) 1848 übernommen, die zusätzlich das Recht auf freie Gewerbeausübung für Niedergelassene dekretierte. Erst die BV von 1874 (Art. 31) gewährleistete die Handels- und Gewerbefreiheit in der ganzen Eidgenossenschaft, überliess aber deren Ausgestaltung wie bis anhin den kant. Gesetzgebungen.

Autorin/Autor: Hans Stadler

2 - Protektionistische Ära bis 1954

Das Gewerbe geriet nach der Aufhebung der Zunftverfassungen in Bedrängnis und reagierte mit dem Aufbau eines neuen Netzes lokaler und berufsbezogener Organisationen, die seit 1879 im Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) zusammengefasst sind; eine erste, 1849 ins Leben gerufene Dachorganisation hatte sich schon 1864 wieder aufgelöst. Der SGV spielt seit seiner Gründung als schweiz. Spitzenverband bei der Gestaltung der G. eine massgebl. Rolle. Die G. war bis in die 2. Hälfte des 20. Jh. geprägt vom Bemühen, den Verfassungsgrundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit durch eine eidg. Gewerbeordnung zum Schutz des Mittelstands zu ergänzen. Nach einem ersten gescheiterten Versuch 1894 gelang 1908 die Schaffung des Artikels 34ter der BV 1874, der dem Bund die Kompetenz zum Erlass einheitl. Gewerbevorschriften erteilte. Für den Gewerbeschutz erwies sich der Artikel allerdings vorerst als wenig fruchtbar.

Nach dem 1. Weltkrieg fanden Teile des Gewerbes in der 1919 gegründeten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei eine polit. Heimat. Die G. bestand weiterhin v.a. in der staatl. Unterstützung gewerbl. Selbsthilfemassnahmen, wofür 1930 das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA, seit 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco) geschaffen wurde. Die Weltwirtschaftskrise stärkte den Willen zum Eingriff in den Wettbewerb bzw. zum Erlass einer protektionist. Gewerbeordnung auf gesamtschweiz. Ebene. Mittels dringl. Bundesbeschlüsse wurden Massnahmen zu Gunsten einzelner Wirtschaftsgruppen eingeführt; das bis 1945 immer wieder verlängerte Warenhausverbot von 1933 schützte z.B. die Detaillisten.

Der SGV entwickelte 1933 ein Modell für eine korporative Wirtschaftsordnung, das den Berufsverbänden öffentl. Aufgaben zuwies und die allg. Verbindlichkeit von Verbandsbeschlüssen vorsah (Korporativismus); die auch von vielen gewerbl. Gruppen befürwortete Totalrevision der BV im ständestaatl. Sinn wurde aber 1935 vom Volk deutlich verworfen. In der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission obsiegten 1937 dann die Prinzipien der Selbsthilfe, des Ausnahmecharakters von Schutzmassnahmen, der Missbrauchsbekämpfung und der Ablehnung einschränkender Massnahmen gegen Grossbetriebe. Der Bundesrat sollte jedoch Verbandsbeschlüsse für allgemeinverbindlich erklären können. 1939 lag der Entwurf für neue Wirtschaftsartikel vor; die Abstimmung wurde aber wegen des Kriegsausbruches verschoben. Bei der nochmaligen Beratung nach Kriegsende wurde die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung fallen gelassen. Allerdings räumte die Vorlage dem Bund die Möglichkeit ein, nötigenfalls abweichend von der Handels- und Gewerbefreiheit Vorschriften "zur Erhaltung wichtiger, in ihren Existenzgrundlagen gefährdeter Wirtschaftszweige" oder zur "Förderung der berufl. Leistungsfähigkeit der Selbständigerwerbenden" zu erlassen (BV 1874, Art. 31bis). In dieser Form wurden die Wirtschaftsartikel 1947 knapp angenommen.

Autorin/Autor: Hans Stadler

3 - Gewerbepolitik seit 1954

In den 1950er Jahren beschloss der Bundesrat, für das bedrängte Schuhmacher-, Coiffeur-, Sattler-, und Wagnergewerbe einen obligator. Fähigkeitsausweis als Voraussetzung für die selbstständige Erwerbstätigkeit einzuführen. In der vom Landesring der Unabhängigen verlangten Referendumsabstimmung von 1954 wurde der entsprechende Bundesbeschluss jedoch deutlich verworfen. Diese Abstimmung brachte eine Wende der G. In den Behörden und in Teilen des Gewerbes setzte sich die Auffassung durch, dass in einem marktwirtschaftlich orientierten Land staatl. Interventionen zum Schutz einzelner Branchen bzw. des Mittelstandes insgesamt weder politisch durchsetzbar noch wirtschaftlich sinnvoll seien. Die G. bekämpft seither staatl. Interventionen - was aber nicht ausschloss, dass viele den Wettbewerb behindernde Regelungen erhalten blieben - und engagiert sich für die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die gewerbl. Unternehmung. Dazu gehörten insbesondere eine mässige Belastung durch Steuern, Sozialabgaben und Verwaltungsgebühren, ferner unbürokratische und schnelle Bewilligungsverfahren. Verschiedentlich betrieben Bund und Gewerbekreise eine gegenläufige G., so z.B. bezüglich der Finanzordnung 1970, des Konjunkturartikels 1975, der Preisüberwachung 1982 oder der Innovationsrisikogarantie 1985, wo sich die Unternehmerorganisationen (SGV, Vorort) - teilweise erfolgreich - gegen grössere Steuerkompetenzen der Bundesbehörden und gegen eine Ausweitung staatl. Interventionsmöglichkeiten zur Wehr setzten. Höhepunkt dieser Entwicklung waren die im Hinblick auf die europ. Integration und die WTO und als Reaktion auf die steigende Arbeitslosigkeit 1992 einsetzenden Deregulierungs- und Revitalisierungsvorlagen (u.a. Kartellgesetz, Neuordnung des Submissionswesens, Binnenmarktgesetz). Anderseits bildet die gesamtwirtschaftl. Förderung benachteiligter Regionen, insbesondere der Berggebiete, ein Schwergewicht der G. seit den 1970er Jahren. Auch der Rückgang des Gewerbes in den grossen Städten wurde zum Thema gewerbepolit. Untersuchungen. Massnahmen zu Gunsten der KMU waren in den eidg. Wahlen von 1995 und den folgenden Legislaturperioden ein wichtiges Thema der Parteipolitik, insbesondere der CVP, SVP und FDP.

Autorin/Autor: Hans Stadler

Quellen und Literatur

Literatur
HSVw 1, 573-581
– O. Fischer, «Gewerbe und Wirtschaftspolitik», in Schweiz. Wirtschaftspolitik zwischen gestern und morgen, hg. von E. Tuchtfeldt, 1976, 407-415
Das Gewerbe in der Schweiz: 100 Jahre SGV 1879-1979, 1979
Regionalprobleme in der Schweiz, hg. von E.A. Brugger, G. Fischer, 1985
– K. Angst Von der "alten" zur "neuen" G. (1930-1942), 1992
– F.W. Gerheuser, J.-C. Perret Gentil, Gewerbeverdrängung, 1993

Autorin/Autor: Hans Stadler