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Kulturpolitik

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In einem weiten Verständnis umfasst K. alle Bestrebungen von Machtträgern, die auf die Felder der Kunst, Religion, Bildung und Wissenschaft, Medien sowie Freizeitgestaltung gerichtet sind. Sie wirkt v.a. ordnend, indem sie z.B. das Urheberrecht (Geistiges Eigentum) oder den Kulturgüterschutz regelt, aber auch fördernd, indem sie künstler. Schaffen unterstützt. Sie erreicht eine breitere gesellschaftspolit. Ausprägung, wenn die kulturelle Versorgung etwa dem Ziel einer kollektiven Identität oder der krit. Auseinandersetzung mit ihr dient; oder eine machtpolitische, wenn sie künstler. Werke und geistige Werte für ihre Zwecke instrumentalisiert. Der Begriff Kulturförderung umschreibt die K. in einem engeren Sinne. Er meint die zumeist materielle Unterstützung der Produktion, Vermittlung und Bewahrung kultureller Leistungen, wie sie staatl. Institutionen, aber auch Private wie Kulturstiftungen, Sponsoren oder Mäzene (Mäzenatentum) betreiben.

Autorin/Autor: Rolf Keller

1 - Geschichtliche Entwicklung

Frühe Formen der K. zeigen sich in der Förderung von Künstlern oder in der Errichtung von Prestigebauten, die den polit. oder kirchl. Mächtigen zur Selbstdarstellung oder zur Verbreitung von Wertvorstellungen dienten. Missionierung, Schul- und Kirchengründungen oder ab dem 15. Jh. die Osterspiele (Geistliche Spiele) in grösseren Städten sowie das Volkstheater waren ebenso Ausdruck kulturpolit. Gestaltungswillens wie das im 17. Jh. erlassene Verbot des Theaterspiels oder die verbreitete behördl. Zensur.

Bis ins 18. Jh. beschränkte sich die K. meist auf einzelne Städte und eidg. Orte sowie geistl. Fürsten wie etwa den Fürstabt von St. Gallen oder den Fürstbf. von Basel. Selbst nach der Gründung des Bundesstaates blieb es auf eidg. Ebene bis in die 1880er Jahre bei punktuellen Aktionen. Die republikan. Schweiz mass der K. nicht jene gesellschaftl. Einflusskraft zu wie die europ. Fürstenhöfe. Bis heute existiert in der föderalist. Schweiz weder eine Nationalgalerie noch ein Staatstheater.

Die Anfänge einer K. im modernen Verständnis gehen auf die zentralistisch strukturierte, ebenso kurze wie kulturpolitisch nachhaltige Helvet. Republik zurück. Hierbei spielte unter den zum Liberalismus neigenden, die alte föderalist. Ordnung bekämpfenden Vertretern insbesondere Philipp Albert Stapfer, Minister der Künste und Wissenschaften, eine wichtige Rolle. Die Bundesverfassung von 1848, wieder stark von föderalist. Kräften geformt, enthielt hingegen keinen Kulturartikel. Doch entsprachen Gründungen wie jene des Eidg. Polytechnikums in Zürich 1854 (Eidgenössische Technische Hochschulen), des Schweizerischen Landesmuseums 1890 und der Schweizerischen Landesbibliothek 1894 dem Bemühen, auch ohne ausdrückl. Verfassungsgrundlage die nationale Identität zu stärken. Bereits die erste der Landesausstellungen hatte 1883 mit ihrer Kunstschau der patriot. Selbstdarstellung gedient. Diesem Zeitgeist entsprach 1886 der Bundesbeschluss über den Schutz hist. Denkmäler (Denkmalpflege), während jener zur Kunstförderung von 1887, der die period. Veranstaltung nationaler Ausstellungen, Werkankäufe und die Unterstützung monumentaler Kunstwerke vorsah, auf Grund künstler. (Hebung der Qualität), wirtschaftl. (Kunstmarkt) und patriot. Überlegungen zustande kam.

Ein nächster kulturpolit. Schub folgte vor Ausbruch des 2. Weltkrieges im Zug der Geistigen Landesverteidigung. Der Bund begegnete der totalitären Bedrohung mit identitätsstärkenden Anstrengungen: 1938 erfolgte die Subventionierung des Kurzwellendiensts als Verbindung zu den Auslandschweizern (Radio) und die Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache (Mehrsprachigkeit), 1939 die Gründung der Pro Helvetia zur Förderung des künstler. Schaffens, der Volkskultur (Volkskunst) und der Verständigung über die Sprachgrenzen im Inland hinweg. In der Botschaft "über die Organisation und die Aufgaben der schweiz. Kulturwahrung und Kulturwerbung vom 9.12.1938", welche die Schaffung der Pro Helvetia begründete, setzte sich der Bundesrat auch eine offizielle Aussenkulturpolitik zum Ziel. Informell hatte es eine solche schon lange gegeben, etwa mit der Teilnahme von Schweizer Künstlern an internat. Ausstellungen auf der Basis des Bundesbeschlusses zur Kunstförderung von 1887 oder mit der Teilnahme an Weltausstellungen (oft auch ein Instrument der Wirtschaftspolitik). Kulturpolitisch begann sich die Schweiz nach 1945 nach aussen zu öffnen, zuerst mit einseitiger Kulturwerbung, später mit dem Konzept des gegenseitig wirkenden Austauschs. 1949 trat sie der Unesco bei. Hingegen vermied sie bilaterale Kulturabkommen, einerseits aus föderalist. und neutralitätspolit. Gründen, andererseits wegen fehlender Rechtsgrundlage.

In der Nachkriegszeit wurden zwar wichtige Artikel zu Bereichen der K. in der Bundesverfassung verankert, so 1958 zum Filmschaffen (Film) und 1962 zum Heimatschutz, doch offenbarten die gesellschaftl. Turbulenzen der späten 1960er Jahre ein Defizit: Eine einseitige Ausrichtung auf die wirtschaftl. und technolog. Wachstumsförderung, föderalist. Rücksichtnahmen und die Angst vor einer "Staatskultur" verhinderten eine schweiz. K. 1975 publizierte eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission unter dem Präsidium von Gaston Clottu, die eine Auslegeordnung der K. vornahm, unter dem Motto der kulturellen Demokratie reichhaltige Empfehlungen, die jedoch kaum umgesetzt wurden.

Nach der Rezession der 1970er Jahre boomte das Kulturleben. Die 1980 lancierte Kulturinitiative verlangte einen Verfassungszusatz, wonach ein Prozent der Staatsausgaben für kulturelle Zwecke zu reservieren sei. Sie scheiterte 1986 in einer Volksabstimmung aber ebenso wie 1994 ein moderaterer Vorschlag. Erst 1999 gelang es im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung, der K. eine Verfassungsgrundlage und dem Bund eine explizite Kompetenz zur Kulturförderung zu sichern. Zehn Jahre später verabschiedete das Parlament ein Kulturförderungsgesetz, in welches auch das frühere Pro Helvetia-Gesetz integriert wurde. Der Erlass hat primär Organisationscharakter und regelt die Kulturförderung des Bundes hinsichtlich der Bewahrung des kulturellen Erbes, des Kunst- und Kulturschaffens, der Vermittlung von Kunst und Kultur sowie des Kulturaustauschs im Inland und mit dem Ausland.

Autorin/Autor: Rolf Keller

2 - Grundzüge und Akteure

Die K. der "Willensnation" Schweiz spiegelt deren Wesenszüge. Sie ist föderativ, d.h. dezentral strukturiert. Sie strebt keine Einheitlichkeit an, sondern fördert die Vielfalt. Sie schützt besonders die Minderheiten im Land und dient dem Zusammenhalt unter den vier Sprachregionen. Als wichtiges Prinzip gilt zudem, dass der Staat gegenüber den Privaten und obere staatl. Instanzen gegenüber unteren subsidiär wirken sollen. Auf nationaler Ebene sind die Hauptakteure der schweiz. K. das Bundesamt für Kultur (dieses setzt als Fachbehörde die K. des Bundes um und ist auf jenen Gebieten tätig, für die nicht die Pro Helvetia oder das EDA zuständig sind), die Stiftung Pro Helvetia (ihr obliegen die Nachwuchsförderung, die Kunstvermittlung, die Förderung des künstler. Schaffens sowie der Kulturaustausch im Inland und mit dem Ausland) und das EDA mit der Organisation Präsenz Schweiz und seinen Auslandvertretungen.

Bedeutsame kulturpolit. Funktionen übernimmt der Bund als Sammler (u.a. erwirbt er aus dem ihm 1890 von privater Seite geschenkten Vermögen der Gottfried Keller-Stiftung Werke der Schweizer Kunst), in der Denkmalpflege (Bundesinventare), als Betreiber eigener Institutionen wie Museen, der Cinémathèque (Schweizer Filmarchiv), der Schweizerischen Landesphonothek, des Bundesarchivs und des Schweizerischen Literaturarchivs, in der Ausbildung Kunstschaffender (Kunststipendien), in der Sprachpolitik (Sprachengesetz, Wörterbücher) sowie in der Medienpolitik (Kulturauftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft).

Auch wenn der Bund laut Verfassung "kulturelle Bestrebungen von gesamtschweiz. Interesse unterstützen" kann, so sind doch primär die Kantone für die Kultur zuständig, wobei den grossen Städten eine zentrale Rolle zukommt. Diese föderalist. Regelung war derart selbstverständlich, und K. derart lange kein massgebl. Politikgebiet, dass die Kantone erst ab den 1960er Jahren begannen, ihre Kompetenz in spezif. Rechtserlassen zu konkretisieren. Viele von ihnen verfügen neben den ordentl. Budgets über ein weiteres, flexibles Förderinstrument: den Lotteriefonds. Ansonsten lassen sich angesichts der kant. Unterschiede kaum allgemein gültige Aussagen machen. Dem dreisprachigen, ländlich geprägten Bergkanton Graubünden z.B. stellen sich ganz andere kulturpolit. Aufgaben als den urbanen Stadtkantonen Basel und Genf. Verbindendes kulturpolit. Denken entwickeln die Konferenzen der kant. und städt. Kulturbeauftragten. Die föderalist. Zuständigkeiten drücken sich auch in den öffentl. Kulturausgaben aus: Von den etwa 2,24 Mrd. Fr. im Jahr 2007 trugen die Gem. 46%, die Kantone 39% und der Bund 15%.

Autorin/Autor: Rolf Keller

Quellen und Literatur

Literatur
Der Bund fördert, der Bund sammelt, 1988
– F. Kessler Die schweiz. Kulturstiftung "Pro Helvetia", 1993 (mit Bibl.)
– A. Schindler, C. Reichenau, Zahlen, bitte!, 1999
– R. Keller «Die K. der Schweiz», in Kompendium Kulturmanagement, hg. von A. Klein, 22008, 119-144

Autorin/Autor: Rolf Keller