Öffentlichkeit

Der Begriff Ö. entstand in der 2. Hälfte des 18. Jh. und ist als Kategorie des polit.-sozialen Lebens eng mit der Herausbildung des Bürgertums verknüpft. Bereits im Verlauf des 17. Jh. hatte der Ausdruck "öffentlich" im Zug des modernen Staatsrechts die Bedeutung von "staatlich" angenommen und gegen Ende des 18. Jh. erfuhr er eine Erweiterung um den Vernunftanspruch der Aufklärung. Das Ideal der Bürgerlichen Gesellschaft war eine sich selbst steuernde Gesellschaft freier, in rechtl. und polit. Hinsicht gleicher, öffentlich diskutierender und vernünftig entscheidender Staatsbürger. Ö. umschreibt in diesem Sinne einen polit., aber auch geselligen Raum, in dem Meinungsfreiheit und ein Wettstreit der Ideen herrschen. Er bildet die Voraussetzung für die Meinungsbildung und Teilhabe der Bürger am Staat sowie für deren Kontrolle der staatl. Entscheidungsträger. Das theoret. Konzept der Ö. geht auf Jürgen Habermas zurück.

Die ab dem Ende des 17. Jh. kontinuierlich wachsende Zahl an periodisch erscheinenden Zeitungen, Zeitschriften und Intelligenzblättern führte zu einer Popularisierung des Wissens und Denkens (Presse). Gleichzeitig äusserte sich in den städt. und ländl. Unruhen des späten 17. und 18. Jh. Widerstand gegen die Geheimpolitik des Ancien Régime, welches das im Entstehen begriffene Wirtschafts- und Bildungsbürgertum von den polit. Entscheidungen weitgehend ausschloss. Mit der Aufklärungsbewegung entstand eine Reihe von Vereinen, so die Gelehrten Gesellschaften, die Patriotischen Gesellschaften oder die 1810 gegr. Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, in denen Reformen in Staat und Gesellschaft diskutiert wurden. Ansätze zu einer bürgerl. Ö. fanden sich auch in den geselligen Kreisen der Lesegesellschaften und Schützenvereine. Durch die Politisierung der Aufklärungssozietäten (Helvetische Gesellschaft) bildete sich eine polit. "Gesinnungspresse" heraus. Hatten sich die Reformforderungen der Aufklärungsgesellschaften anfänglich weitgehend innerhalb des bestehenden Systems bewegt, erlangten diese v.a. dort Sprengkraft, wo sie wie im Falle der schmalen Oberschicht der Landstädte im Einklang mit privaten Interessenlagen auf eine neue staatl. Verfassung des Gemeinwesens zielten.

Noch vor dem Ende des Ancien Régime bildeten die Bankette eine wichtige Form der republikan. Selbstdarstellung, so 1791 in der Waadt. Mit der Verkündung der Pressefreiheit und dem allg. Stimm- und Wahlrecht für Männer in der Verfassung der Helvet. Republik von 1798 wurde Ö. als wesentl. Bestandteil der bürgerl. Gesellschaftsordnung festgeschrieben. Den zu Beginn der Helvetik innert kürzester Zeit zahlreich neu entstehenden Zeitungen und Zeitschriften, die auch von der Opposition fleissig genutzt wurden, begegnete die Regierung in Kompensation eines fehlenden Pressegesetzes zunehmend mit Strafprozessen und Zensur. Doch trotz der Wiedereinführung der Vorzensur 1803 akzeptierte sie de facto die anhaltenden Reformdebatten.

Im Laufe der Restauration regte sich in den liberalen Kreisen und neuen Kantonen Widerstand gegen die Pressekontrolle. Nach den liberalen Revolutionen von 1830-31 setzte sich die Pressefreiheit beinahe in der ganzen Schweiz durch, bis sie mit der Einführung der Bundesverfassung von 1848 auf Bundesebene garantiert wurde. Allerdings blieb sie in einigen Kantonen bis gegen Ende des Jahrhunderts strafrechtlich kontrolliert und durch Verlagskautionen und Stempelsteuern ökonomisch beschränkt. Mit der Ausweitung des allg. Stimm- und Wahlrechts in der 2. Hälfte des 19. Jh. erfasste der verfassungsrechtlich geschützte Handlungsspielraum immer mehr Staatsbürger. Ö. wurde in der Regenerationszeit, später im jungen Bundesstaat oft auch fallweise hergestellt, so an den Volkstagen der Erneuerungsbewegungen wie etwa 1830 am Ustertag, der die Regeneration im Kt. Zürich einleitete. Ferner schufen die Eidgenössischen Feste (v.a. Schützen- und Turnfeste) eine gesellige Plattform auf nationaler Ebene, wo polit. Ansichten zirkulieren, die mitunter heftige Auseinandersetzungen provozierten.

Mit den sich meist um bestimmte Zeitungen entwickelnden, regional noch lange Zeit stark zersplitterten Parteien traten neue Akteure in der polit. Ö. auf. Zu diesen zählte auch der 1838 gegr. Grütliverein als Vorläufer der Arbeiterbewegung. Während sich die Parteien erst gegen Ende des 19. Jh. auf nationaler Ebene formierten, übernahmen wirtschaftl. Spitzenverbände wie der 1870 gegr. Schweiz. Handels- und Industrieverein oder der 1879 geschaffene Schweiz. Gewerbeverband (Verbände) schon früher über die Vorbereitung von Vorlagen oder über direkte Vorstösse auf Parlaments- und Bundesebene entscheidende Funktionen innerhalb der polit. Ö.

Mit der Erosion der schweiz. Parteimilieus nach dem 2. Weltkrieg brach auch die Parteipresse ein. An ihre Stelle rückten Forums- und Boulevardzeitungen. Gleichzeitig traten die neuen Medien Radio und Fernsehen - bis zur Dualisierung der elektron. Medien in den 1980er Jahren als staatlich kontrollierte Sendegefässe konzipiert - ihren Siegeszug an. Mit dem im internat. Vergleich spät einsetzenden Entkoppelungsprozess des Mediensystems von seinen traditionellen polit. Institutionen verfestigte sich auch in der Schweiz das die modernen Gesellschaften westl. Typs charakterisierende Wechselverhältnis zwischen Politik, Wirtschaft und Medien. Die neuen Abhängigkeiten - sowohl ökonomisch, als auch bezüglich der Herstellung von legitimen Entscheidungen und Sozialprestige - veränderten die Medienöffentlichkeit grundlegend.

Zu den alten Akteuren innerhalb der polit. Ö. stiessen im Verlauf des 20. Jh. nicht etablierte Soziale Bewegungen und Protestorganisationen, die über kein traditionelles Sozialprestige verfügten. Dank neuen polit. Aktionsformen gelang es ihnen dennoch, ihre Themen medienwirksam einzubringen und auf diese Weise die Ö. für ihre Anliegen zu sensibilisieren.


Literatur
– J. Habermas Strukturwandel der Ö., 1962 (141983)
– L. Junod, «L'opinion publique vaudoise lors de l'affaire Martin en 1791», in Histoire et sociologie, 1970, 25-44
– A. Würgler Unruhen und Ö., 1995
– K. Imhof, «"Ö." als hist. Kategorie und als Kategorie der Historie», in SZG 46, 1996, 3-25
– H.U. Jost, «Zum Konzept der Ö. in der Gesch. des 19. Jh.», in SZG 46, 1996, 43-59
– C. Guggenbühl, «"Redewut" und "Presseflut" - Kommunikationsstrukturen in der helvet. Revolution», in Kommunikation und Revolution, hg. von K. Imhof, P. Schulz, 1998, 153-170
– C. Guggenbühl, «Pressefreiheit als "Quelle der Wahrheit"», in Revolution und Innovation, hg. von A. Ernst et al., 1998, 219-231
– T.C. Müller, «Vom Umgang mit dem publizist. Meinungspluralismus», in Revolution und Innovation, hg. von A. Ernst et al., 1998, 233-244
– M. Porret, «Censure et opinion publique dans la République de Genève au siècle des Lumières», in Giornale di storia costituzionale, 2003, Nr. 6, 163-178
– L. Marquis, La formation de l'opinion publique en démocratie directe, 2006

Autorin/Autor: Kurt Imhof, Martin Kraft