Wahlen

W. sind eine friedl. Form des Erwerbs von Herrschaft, die sich dadurch auszeichnet, dass die der Herrschaft Unterworfenen - meist nur ein Teil von ihnen - an deren Bestellung mitwirken. Im MA und in der frühen Neuzeit wurden W. auf ganz unterschiedl. Ebenen praktiziert, wobei der Kreis der Wahlberechtigten nur die Mächtigen (Königswahlen), die Mitglieder einer Körperschaft (z.B. Abtwahl) oder die gesamte Bürgerschaft einer städt. oder ländl. Gemeinde umfassen konnte. Neben dem schon in der Antike bezeugten Mehrheitsprinzip hielt sich lange das Ideal der Einhelligkeit. Bis zum Ende des Ancien Régime stellten W. eine Form der Herrschaftszuweisung unter mehreren dar, oft waren sie mit der Bestellung durch Los, Erbgang oder Ernennung kombiniert. Erst in der modernen Demokratie wurden die W. zum konstitutiven Element der Herrschaftsübertragung, denen die Funktion zukommt, handlungsfähige Organe für die Ausübung körperschaftl. Befugnisse zu bestellen und in einem entsprechenden Wettbewerb polit. Gruppen zu entscheiden. Allg. Stimm- und Wahlrecht, geheime Abgabe und gleiche Gewichtung der Stimmen, direktes Verfahren, period. Wiederholung und eventuell proportionale Vertretung der polit. Gruppen (Wahlsysteme) sollen eine möglichst getreue Repräsentation der Körperschaftsmitglieder gewährleisten.

1 - Spätmittelalter und frühe Neuzeit

W. als kollektive Bestimmung von Organen nach dem Mehrheitsprinzip - unter Umständen aus einer Mehrzahl von Bewerbern - werden im staatl.-gesellschaftl. Bereich im Laufe der spätma. Kommunalisierung erstmals sichtbar. Ursprünglich wurden die Räte ("Ministerialen") vom Stadtherrn oder Reichsvogt als Hilfsorgane für Gericht und Verwaltung ernannt. In der 1. Hälfte des 14. Jh. entstanden in zahlreichen Städten Bewegungen, die danach strebten, die gesellschaftl. Basis polit. Entscheidungen "nach unten", d.h. hin zu den nicht-adeligen, aber wirtschaftlich erstarkten Bürgern, zu erweitern. Im Ergebnis gelang die Verdrängung hoch- und dienstadeliger Fam. und die Schaffung grösserer Räte, die nach vielfältig differierenden Regeln sich teils selbst ergänzten, teils von organisierten Gesellschaftsteilen, insbesondere von Zünften, in Versammlungen durch Handmehr ermittelt wurden. Auch in den Satzungen ländl. Hofverbände wuchsen allmählich die Rechte der Hofgenossen über die Nominierung hinaus zur eigentl. Wahl ihres Meiers oder Ammanns, die dort, wo sich die Grundherren zurückzogen, zu führenden Persönlichkeiten aufstiegen.

Die Demokratisierungswelle griff in der 2. Hälfte des 14. Jh. auf die Länderorte über. Auch dort wurden bis anhin dominierende Fam. aus den polit. Führungspositionen verdrängt. Neue Amtszeitlimiten sorgten vorübergehend für eine bessere Fluktuation an der Staatsspitze. Die alljährl. Wahl des Landammanns bei Verbot der Wiederwahl des bisher amtierenden wurde zur Regel; als Wahlgremium für die höchsten Führungskräfte des Landes trat nun die Landsgemeinde, die Versammlung aller wehrfähigen Landleute, regelmässig in Erscheinung.

In den Städteorten gewannen die Gesamtversammlungen der erwachsenen Bürger (Gemeindeversammlungen) demgegenüber im besten Fall ein formelles Recht zur Bestätigung der faktisch in kleineren Kreisen, namentlich in Zunftversammlungen (Zunftstädte), oder durch Kooptation (besonders in den patrizischen Orten) bereits erfolgten Ratswahlen. Die freie und direkte Wahl der Ratsmitglieder durch die Gesamtbürgerschaft konnte sich aber nirgends entwickeln.

Die Strukturen der Verfassungen des 13. und 14. Jh. hielten sich in ihren Grundzügen über die Jahrhunderte hin. Doch ab dem 16. Jh. verringerte sich in den Städten und selbst in den Landsgemeindeorten die Machtbasis wiederum: Die einst freigebige Zuteilung des Bürger- bzw. Landrechts wich zuerst konfessionell, später zusätzlich ökonomisch begründeten Verboten der Einbürgerung, was die Zahl der aktiv und passiv Wahlberechtigten verminderte und einen Stand von beinahe rechtlosen Hintersassen entstehen liess. Den absolutist. Tendenzen des 17. Jh. folgend etablierte sich namentlich in Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn und Genf die Herrschaft eines Patriziats. Die Aristokratisierung erfasste selbst die Länderorte mit dem Ergebnis, dass nur mehr ein kleiner Kreis von Fam. als herrschaftsfähig und -berechtigt erachtet wurde. Zwar wurden weiterhin regelmässig W. durchgeführt, doch waren die Gewählten dank ihrer sozialen Stellung im Voraus gesetzt oder sie verfügten über die nötigen Geldmittel, um das Wahlergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen (Ämterkauf); gelegentliche "unbotmässige W." zogen oft strenge Sanktionen nach sich. Im Laufe des 18. Jh. erlebten fast alle Orte Auflehnungen gegen die elitären Herrschaften, doch setzte sich "das Recht der von Gott gesetzten Obrigkeit" in aller Regel durch. In einzelnen Orten schaffte die 1640-49 in Glarus erstmals eingeführte Zulosung der Ämter Beruhigung.

Autorin/Autor: Peter Steiner

2 - 19. und 20. Jahrhundert

2.1 - 1798-1830: Zwischen Revolution und Reaktion

Die helvet. Verfassung von 1798 erklärte die Gesamtheit der Bürger zum Souverän und die repräsentative Demokratie zur unabänderl. Regierungsform. Erstmals wurden damit W. zu einem gesamtschweiz. Verfahren, aus dem eine breit abgestützte Vertretung der männl. Bürgerschaft hervorgehen sollte. Die weitgehend allg. Teilnahmeberechtigung (in lokalen Versammlungen) brachte das demokrat. Prinzip zum Ausdruck; demgegenüber dienten versch. Beschränkungen des Wahlsystems einer elitären Interpretation des Repräsentationsprinzips im Interesse der neuen staatstragenden Schicht und ihrer Ideologie.

Mit der teilweisen Rückkehr zu den vorrevolutionären Verhältnissen in der Mediation 1803 fielen gewählte gesamtschweiz. Behörden wieder dahin und auf kant. Ebene differenzierten sich die staatsrechtl. Einrichtungen. In den ehem. Länderorten wählten die Kantons- bzw. Ortsbürger (meist ohne Hintersässen) erneut die wichtigsten Behörden offen und direkt an der Landsgemeinde, ähnlich in Graubünden. In den übrigen Kantonen war das Wahlrecht zwar nicht mehr territorial, wohl aber sozial beschränkt; es galt nur für die Bestellung der Legislative. Das Wahlverfahren filtrierte den Wählereinfluss vermehrt durch eine Mischung aus direkten und indirekten W. und Losausscheidungen.

Die Restauration verstärkte die Filtrierung des Wählereinflusses sowie die Zurücksetzung breiter Bevölkerungskreise in den polit. Rechten noch und brachte erneut eine beträchtl. Privilegierung gewisser Kerngebiete (Hauptstädte ehem. Stadtkantone, Teile von Schwyz und dem Wallis) durch unterschiedl. Vertretungsstärken. Die einst patriz. Orte besetzten ihre Gr. Räte zur Sicherung der Vorherrschaft des Patriziats weitgehend durch Selbstergänzung, meist ohne direkte W. Auch in den ehem. Zunftstädten Zürich und Basel wurde die Mehrzahl der Grossräte durch Selbstergänzung bestellt.

Autorin/Autor: Peter Gilg

2.2 - Seit 1830: Rechtsstaatlich-demokratische Entwicklung

Die Regeneration gab in der Mehrzahl der Kantone dem Grossteil der männl. Bürger erstmals die Möglichkeit, durch Wahl einer Volksvertretung wirksamen Einfluss auf den Staat zu gewinnen. Unter dem Druck liberaler Bewegungen erhielten 1830-32 zwölf Kantone neue Verfassungen (Kantonsverfassungen). Meist bestand kein Vermögenszensus mehr, wohl aber blieben Armengenössige und Falliten ausgeschlossen, in einzelnen Kantonen auch wirtschaftlich Unselbstständige. Weitere Annäherungen an ein modernes demokrat. Wahlrecht brachten 1839-42 sowohl liberale wie konservative Bewegungen in versch. Kantonen (Wallis, Solothurn, Luzern und Genf), v.a. aber 1845-48 die revolutionären Durchbrüche der Radikalen in der Waadt, in Bern, Genf und Neuenburg. Dabei erhielten in der Waadt und in Genf die Armengenössigen das Wahlrecht, in der Waadt auch die Falliten. Genf führte, wenn man von den Landsgemeindekantonen absieht, 1847 als erster europ. Staat die (geheime und periodische) direkte Volkswahl der Regierung nach dem Beispiel der US-amerikan. Gliedstaaten ein (Kantonsregierungen).

Mit der Errichtung des Bundesstaates 1848 erhielt die Schweiz erneut ein nationales Parlament; dessen Volkskammer (Nationalrat) wurde alle drei (seit 1931 alle vier) Jahre in direkten W. bestellt, wobei im Unterschied zum Ständerat die einzelnen Kantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung vertreten sind. Wahlrecht und Wahlverfahren für den Nationalrat orientierten sich an den Grundsätzen der entwickeltsten liberalen Gliedstaaten; eine Vereinheitlichung der Praxis in den Kantonen gelang aber nur sehr langsam. Im Spannungsfeld zwischen demokrat. Prinzipien und Machtinteressen strebten die Bundesbehörden einerseits eine Erweiterung der Teilnahmeberechtigung und der individuellen Wahlfreiheit an, andererseits aber eine Sicherung der liberal-radikalen Vormachtstellung. Da sie die Kompetenz besassen, die grösseren Kantone in Wahlkreise mit mehreren, nach dem Mehrheitsverfahren (Majorz) zu besetzenden Mandaten einzuteilen, konnten sie die Stimmkraft des herrschenden Lagers möglichst voll und diejenige des gegnerischen weit schwächer zur Auswirkung kommen lassen (Wahlkreisgeometrie). Bis zum Ende des 19. Jh. setzten sich dann die Bundesnormen in den Kantonen nicht nur für die eidg., sondern weitgehend auch für die kant. W. durch. Ab 1869 führte man auch ausserhalb der Landsgemeindekantone allmählich die Volkswahl der Ständeräte ein (zuletzt 1972 in Freiburg und 1977 in Bern).

Versch. Kantone wurden nun - namentlich im Zusammenhang mit der Demokrat. Bewegung - wiederum Pioniere für die weitere Entwicklung. So verbreitete sich ab 1863 die Wahl der kant. Exekutiven durch das Volk. 1890-1917 gingen sodann zehn Gliedstaaten zum Proportionalverfahren für ihre eigenen Parlamentswahlen über, um Verzerrungen in den Vertretungsstärken der Parteien zu korrigieren, die das polit. Leben belasteten; zu Beginn des 21. Jh. halten nur noch zwei am Majorz fest (Graubünden und Appenzell Innerrhoden). Auf Bundesebene hatten jedoch Bestrebungen für das Proporzsystem erst 1918 Erfolg, als eine von der rechten wie der linken Opposition lancierte Volksinitiative angenommen wurde. Daraufhin erhielt der Nationalrat in den W. von 1919 eine neue parteipolit. Zusammensetzung, die seither im Wesentlichen stabil geblieben ist (Bundesversammlung). Auch das Frauenstimmrecht setzte sich nach mehreren vergebl. Anläufen zuerst auf kant. Ebene durch (1959-70 in sieben Kantonen), worauf 1971 der Bund und bis 1990 die übrigen Kantone folgten.

Regierungs- und Parlamentswahl in den Kantonen
 Einführung Volkswahl der RegierungaEinführung Proporzwahl des Kantonsparlamentesb
ZH18691916
BE19061921
LU19051909
UR(L)/1928P/M 1992
SZ(L)/18981898
OW(L)/19981986
NW(L)/19961981
GL(L)/19701920
ZG(L)/1873P/M 1894
FR19211921
SO18871895
BS18891905
BL18631919
SH18761952
AR(L)/1997P/M 1997
AILM
SG18901911
GR1892M
AG19041921
TG18691919
TI18911891
VD19171948
VS19201920
NE19061894
GE18471892
JU19791979

a (L) = ehemalige Landesgemeindekantone mit Jahr der Umstellung auf geheime Urnenwahl; L = Landsgemeindekanton

b M = Majorzwahlen; P/M = Kantone mit gemischtem Proporz-Majorz-System

Quellen:A. Vatter, Kantonale Demokratien im Vergleich, 2002, 46-51; G. Lutz, D. Strohmann, Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen, 1998, 79-84

Autorin/Autor: Peter Gilg

2.3 - Wandel von Erscheinungsbild und Bedeutung der Wahlen

In der Helvetik hatten W. noch einen betont volkserzieher. Charakter; der eigentl. Wahlakt (durch die Wahlmänner) wurde deshalb auch mit einem Fest verbunden. Mit der Wandlung der W. zum Kampf polit. Akteure um die Macht trat das Moment des Konflikts in den Vordergrund. Im Bund standen sich zunächst v.a. das national-"fortschrittl." und das föderalist.-konservative Lager gegenüber, im späteren 19. Jh. dann vermehrt die an Bedeutung gewinnenden sozioökonom. Interessengruppen (Pluralismus), die aber nur z.T. eigene Parteien gründeten (z.B. SP, BGB). Mit der zunehmenden Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft wurden permanente Parteiapparate zu den eigentl. Trägern des Wahlgeschehens (Kandidatenaufstellung, Werbung). Der Übergang zum Proporz war dieser Entwicklung förderlich, ausserdem aber auch der Bildung von Kleinparteien. So dienen die Proporzwahlen im Bund und in den meisten Kantonen weniger dem Kampf um die Mehrheit als der Bestätigung der Machtanteile der einzelnen Parteien. Die Einführung von direktdemokrat. Einrichtungen (Politische Rechte, Volksrechte) bot Minderheitsparteien Instrumente zur Konkurrenzierung der Wahl- und Parlamentsdemokratie. Was die Akteure betrifft, nahm im ausgehenden 19. Jh. die Bedeutung der führenden Persönlichkeiten gegenüber derjenigen von Gruppen und Organisationen ab, auch wenn die schweiz. Form des Proporzes dem persönl. Element relativ viel Raum lässt. Das Aufkommen des Fernsehens bewirkte dann im 20. Jh. eine neue Personalisierung der Politik.

Soweit W. polit. Akteuren als Mittel zur Eroberung oder Erhaltung von Macht dienen, wird ihr Ausgang - wie bei Abstimmungen - durch Werbung beeinflusst, die in der 2. Hälfte des 20. Jh. immer aufwendiger wurde. Mit der gesellschaftl. Entwicklung wechselten die bevorzugten Medien: von Druckerzeugnissen (Zeitung, Broschüre, Flugblatt, Plakat) hin zu Radio und Fernsehen, die freilich infolge ihrer staatl. Konzessionierung Beschränkungen unterliegen. Namentlich im 19. Jh. spielten auch Versammlungen und Demonstrationen oder persönl. Kontakte sowie Bewirtung und Beschenkung der Wähler eine grosse Rolle; oft wurde Druck auf gesellschaftlich Abhängige ausgeübt. In der 2. Hälfte des 20. Jh. verminderte sich das Interesse an den W. infolge des Übergangs zur Regierungskonkordanz, der Konkurrenzierung der Parteipolitik durch den Einfluss der Verbände oder neuer sozialer Bewegungen sowie der allg. Lockerung der polit. Bindungen; trotz mancher Erleichterung (z.B. Einführung der vereinfachten briefl. Stimmabgabe ab Ende der 1970er Jahre) liess die Beteiligung merklich nach (Stimm- und Wahlbeteiligung). Zugleich wurde das Verhalten vieler Wähler instabiler (unregelmässigere Beteiligung, Parteiwechsel). Tendenziell beobachtet man allerdings seit dem ausgehenden 20. Jh. wieder einen Anstieg der Stimm- und Wahlbeteiligung.

Autorin/Autor: Peter Gilg

Quellen und Literatur

Literatur
  • Spätmittelalter und frühe Neuzeit

    – Peyer, Verfassung
    – P. Blickle, «Friede und Verfassung», in Innerschweiz und frühe Eidgenossenschaft 1, 1990, 64-134
    – A. Kölz, Neuere schweiz. Verfassungsgesch. 1, 1992, 5-24
  • 19. und 20. Jahrhundert

    – E. His, Gesch. des neuern Schweiz. Staatsrechts, 3 Bde., 1920-38
    – E. Gruner et al. Die W. in den schweiz. Nationalrat 1848-1919, 4 Bde., 1978
    – E. Gruner «W.», in Hb. Polit. System der Schweiz 2, hg. von U. Klöti, 1984, 223-245
    – P. Garrone, L'élection populaire en Suisse, 1991
    – C. Longchamp et al., Hin zur Tripolarität im Parteiensystem der Schweiz, 1995
    Schweizer W. 1995, hg. von H. Kriesi et al., 1998
    Schweizer W. 1999, hg. von P. Sciarini et al., 2003