Gleichheit

Auf der Grundlage des Naturrechts der Aufklärung wurde das Prinzip der G. in der amerikan. Unabhängigkeitserklärung 1776 erstmals verfassungsrechtlich verankert. Die Franz. Revolution postulierte die G. als zentrales Wesensmerkmal des Rechtsstaates: Alle Menschen sollten mit gleichen Rechten ausgestattet werden.

Vor 1798 lebte in der Eidgenossenschaft ein grosser Teil der Menschen in Untertanengebieten oder war aufgrund der herrschenden Ordnungen (z.B. Zunftaristokratien, Landsgemeindedemokratien) benachteiligt. In der Helvet. Verfassung wurde die Grundlage für die polit. Gleichberechtigung geschaffen. Diese war für alle Bürger der dreizehn Orte, die Untertanen und die Hintersassen gültig und basierte auf der "natürl. Freiheit des Menschen" (Politische Rechte).

Die Mediationsakte von 1803 bestimmte in Art. 3: "Es gibt in der Schweiz weder Unterthanenlande noch Vorrechte der Orte, der Geburt, der Personen oder Fam.". In der Praxis wurde dieses Prinzip jedoch nicht durchgesetzt. Immerhin wurde mit der Bildung von neuen Kantonen die Gleichberechtigung der Gliedstaaten dauerhaft verwirklicht. Der Bundesvertrag von 1815 ermöglichte jedoch bei den polit. Rechten teilweise wieder vorrevolutionäre Zustände herzustellen. Der Grundsatz, es gebe keine Untertanenlande mehr und der Genuss der polit. Rechte dürfe nicht das "ausschliessl. Privileg einer Klasse der Kantonsbürger" sein, hinderte das Patriziat in den aristokrat. Kantonen nicht daran, die Macht wieder zu ergreifen.

Der Rossi-Plan, ein Verfassungsentwurf von 1832, erwähnte die G. nur als Voraussetzung zur Gewährleistung der Kantonsverfassungen (Art. 6). Diese durften die Ausübung der polit. Rechte keiner Bürgerklasse ausschliesslich zusprechen und keine Untertanenverhältnisse zwischen einzelnen Teilen des Kantons dulden. 1848 erlangte die Rechtsgleichheit jedoch eine selbstständige Stellung im berühmten Art. 4 BV: "Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich". Neu wurden die Niederlassungsfreiheit, die Glaubensfreiheit sowie die Gleichstellung fremder Kantonsbürger aufgenommen. Diese Grundrechte standen jedoch bis zur Teilrevision der BV von 1866 bzw. bis zur neuen Verfassung von 1874 nur Christen zu (Menschenrechte).

Anfänglich war die Konkretisierung des Gleichheitsartikels Sache der polit. Behörden. Sie hatten sich v.a. mit Ungleichheiten bei den polit. Rechten zu befassen und erklärten etwa den Ausschluss der Dienstboten und den Vermögenszensus für verfassungswidrig. Erst in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, bei dem kant. Akte ab 1874 angefochten werden konnten, erlangte die Rechtsgleichheit eine grössere Bedeutung. Über den engen Verfassungswortlaut hinaus wurde sie nicht nur Schweizern, sondern allen Menschen zugestanden (so nun auch der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 der BV 1999). Bereits im 19. Jh. entwickelte das Bundesgericht die noch gültige Formel, wonach die Verfassung Gleichbehandlung nur unter der Voraussetzung der G. aller tatsächl. Verhältnisse verlangt. Ihre Anwendung setzt ein Werturteil voraus, für das die zum Zeitpunkt des Urteils herrschende Rechtsanschauung massgeblich ist. Überholte Rechtsungleichheiten konnten mit Erfolg bekämpft werden, so 1923 die Nichtzulassung der Frauen zur Advokatur (Gleichstellung).

Der erste Versuch, das Frauenstimmrecht über die allg. Rechtsgleichheit auf gerichtl. Weg herbeizuführen, scheiterte 1957. 1959 wurde eine Revision der BV abgelehnt; Verfassungsrevisionen erschienen nun in jenen Kantonen, die der Vorlage zugestimmt hatten, unumgänglich. 1971 wurde das eidg. Stimm- und Wahlrecht für Frauen angenommen. 1981 fand ein Artikel Aufnahme in die BV, der die Gleichbehandlung von Mann und Frau garantierte (Art. 8 Abs. 3 BV 1999). Seither wurden Ungleichheiten im Bundesrecht nach und nach beseitigt. Obwohl seit Juli 1996 das Gleichstellungsgesetz in Kraft ist, wurde die Gleichstellung der Geschlechter in vielen Bereichen noch nicht realisiert.

Die Vorstellung der Arbeiterbewegung, die insbesondere Ende des 19. Jh. mit der Durchsetzung der polit. G. auch die soziale G. erreichen wollte, erwies sich als Illusion. Das Grundrecht der G. vor dem Gesetz verlangt, eine gewisse Chancengleichheit, nicht aber soziale G. herbeizuführen. Hierfür bedarf es spezieller Gleichstellungsgesetze, wie sie der neue Art. 8 Abs. 4 BV für die Behinderten vorsieht. Es ist offen, ob auch das neue Diskriminierungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BV den Erlass solcher Gesetze fordert (z.B. für gleichgeschlechtl. Paare).


Literatur
– B. Weber-Dürler, Die Rechtsgleichheit in ihrer Bedeutung für die Rechtsetzung, 1973
– A. Kölz Neuere schweiz. Verfassungsgesch., 2 Bde., 1992-2004
– G. Müller, Rechtsgleichheit: Kommentar zu Art. 4 BV, 1995
– B. Weber-Dürler, «Rechtsgleichheit, § 41», in Verfassungsrecht der Schweiz, hg. von D. Thürer et al., 2001
– R.J. Schweizer, M. Bigler-Eggenberger «Art. 8 BV», in Die schweiz. BV, hg. von B. Ehrenzeller et al., 2002, 95-125

Autorin/Autor: Beatrice Weber-Dürler