• <b>Petitionsrecht</b><br>Medienwirksame Übergabe einer Unterschriftensammlung gegen Probebohrungen der Nagra in der Gemeinde Siblingen an die Bundeskanzlei in Bern im September 1980  © KEYSTONE/Photopress. Das Petitionsrecht ist das unverbindlichste aller Volksrechte in der Schweiz. Dennoch kann eine Petition Wirkung zeigen. Petenten schaffen es oft, auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Eine solche Überzeugungsarbeit gelang auch den Einwohnern des Klettgaus, nahm doch das Schaffhauser Stimmvolk nur zwei Jahre nach der Lancierung der lokalen Petition eine kantonale Volksinitiative gegen die Errichtung von Endlagerstätten für radioaktives Material an.

Petitionsrecht

Das P., auch Petitionsfreiheit genannt, bezeichnet das von der Bundesverfassung (Art. 33) und den Kantonsverfassungen garantierte Grundrecht, ohne persönl. Nachteile Eingaben (Bitten, Beanstandungen oder Anregungen) an Exekutivorgane oder Volksvertretungen zu richten. Es kann von jeder urteilsfähigen Person unabhängig von Bürgerrecht oder Mündigkeit, aber auch von Gruppen und jurist. Personen wahrgenommen werden.

Bittschriften mit polit. Inhalten (Beschwerden) an die Obrigkeit zu richten, war in der alten Eidgenossenschaft und im Ancien Régime zwar ein Mittel, um auf Missstände hinzuweisen, wurde aber - unter Berufung auf das Stanser Verkommnis - weitgehend unterdrückt und mit Sanktionen belegt. Die helvet. Verfassung (Art. 96) sah nach franz. Vorbild erstmals indirekt ein P. vor, von dem eifrig Gebrauch gemacht wurde. Die Mediationsverfassung sowie die Kantone liessen Petitionen nicht mehr zu, und Petenten wurden, wie etwa im Vorfeld des Bockenkriegs, teilweise kriminalisiert. Mit der Julirevolution in Frankreich erlebte das P. in den Kantonen einen neuen Aufschwung. Es kam zu einer Flut von Petitionen mit polit. und wirtschaftl. Forderungen, etwa dem Ersuchen eines Einsatzverbots von Webmaschinen im "Uster-Memorial". Die kant. Regenerationsverfassungen nahmen das P. wieder förmlich auf. Mangels direktdemokrat. Mitwirkungsrechte der Volksinitiative und des Referendums entfalteten Petitionen v.a. polit. Bedeutung. Sie spielten sowohl bei konservativen, liberalen und demokrat. Volksbewegungen eine namhafte Rolle, etwa beim Züriputsch, der radikalen Verfassungsänderung 1845 in der Waadt oder später in der Demokrat. Bewegung. Schliesslich garantierten die Bundesverfassungen von 1848 (Art. 47) und 1874 (Art. 57) das P. ausdrücklich.

Mit der Einführung der direktdemokrat. Rechte in den Kantonen und später im Bund verlor das P. an polit. Bedeutung. Gleichwohl wurden über individuelle Bittschriften hinaus Petitionen immer wieder von allen Schichten der Bevölkerung benutzt und von Bewegungen und Interessenverbänden zur Duchsetzung von Forderungen eingesetzt. Bisweilen wurde den darin formulierten Anliegen mit Hunderttausenden von Unterschriften politisch Nachdruck verliehen, so etwa 1896 für eine diplomat. Intervention zugunsten von Armenien, 1929 zur Einführung des Frauenstimmrechts, 1932 für Abrüstungsanliegen, 1972 zum Erhalt der Kavallerie oder 2006 gegen die Schwächung der Hausarztmedizin und den drohenden Hausärztemangel.

<b>Petitionsrecht</b><br>Medienwirksame Übergabe einer Unterschriftensammlung gegen Probebohrungen der Nagra in der Gemeinde Siblingen an die Bundeskanzlei in Bern im September 1980  © KEYSTONE/Photopress.<BR/>Das Petitionsrecht ist das unverbindlichste aller Volksrechte in der Schweiz. Dennoch kann eine Petition Wirkung zeigen. Petenten schaffen es oft, auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Eine solche Überzeugungsarbeit gelang auch den Einwohnern des Klettgaus, nahm doch das Schaffhauser Stimmvolk nur zwei Jahre nach der Lancierung der lokalen Petition eine kantonale Volksinitiative gegen die Errichtung von Endlagerstätten für radioaktives Material an.<BR/>
Medienwirksame Übergabe einer Unterschriftensammlung gegen Probebohrungen der Nagra in der Gemeinde Siblingen an die Bundeskanzlei in Bern im September 1980 © KEYSTONE/Photopress.
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Das P. verpflichtet die Behörde zur Kenntnisnahme der Petitionen, allenfalls zur Weiterleitung an die zuständigen Stellen, nach neuerer Lehre auch zur Beantwortung der Petitionen. Dem formlosen Charakter von Petitionen entsprechend lösen diese keine förml. Verfahren (im Sinne von Beschwerdeverfahren oder direkt-demokrat. Referendums- oder Initiativverfahren) aus und räumen insbesondere keinen Anspruch auf Erfüllung spezif. Forderungen ein. Den Petenten dürfen aus der Ausübung des P.s keine offenen oder versteckten Nachteile erwachsen; auch Bearbeitungskosten dürfen den Petenten nicht auferlegt werden. Dem verfassungsrechtl. Schutz unterstehen über das Einreichen von Petitionen hinaus ebenso deren Vorbereitung sowie Unterschriftensammlungen (auf öffentl. Grund oder in Anstalten). Nicht geschützt sind straf- und zivilrechtlich unzulässige Inhalte und Einflussnahme auf gerichtl. Verfahren. Verletzungen des P.s können grundsätzlich gerichtlich angefochten werden.


Literatur
– W. Gisiger, Das P. in der Schweiz, 1935
– A. Kölz, Neuere schweiz. Verfassungsgesch. 1, 1992
– G. Steinmann, «Petitionsrecht-Kommentar zu Art. 33», in Die schweiz. Bundesverfassung, hg. von B. Ehrenzeller et al., 22008, (mit Bibl.)

Autorin/Autor: Gerold Steinmann