23/12/2011 | Rückmeldung | PDF | drucken | 

Regierungsstatthalter

Das Amt des R.s wurde in der Helvet. Republik (1798-1803) geschaffen. In jedem Kanton war der vom Direktorium ernannte helvet. R. oberster Magistrat und Statthalter der Zentralgewalt, daher die dt. Bezeichnung (teilweise auch Kantonsstatthalter; franz. préfet, ital. prefetto). Der R. ernannte die Distriktsstatthalter (sous-préfets) an der Spitze der Distrikte sowie die Präsidenten der Verwaltungskammer und des Kantonsgerichts. Er trug die Verantwortung für die Sicherheit und konnte kant. Truppen ausheben. Bei Abwesenheit wurde er vom Distriktsstatthalter des Hauptorts vertreten, der daher Unterstatthalter (lieutenant du préfet) hiess.

Das System lehnte sich an das franz. Modell an, wobei der Vertreter der Zentralgewalt in Frankreich 1798 noch commissaire central hiess. Die préfets entstanden mit der Constitution de l'an VIII im Dez. 1799 und mit dem Loi de pluviôse de l'an VIII im Febr. 1800. Genf, das Wallis und das Fürstbistum Basel hatten ebenfalls R., als sie franz. Departemente bildeten. Der préfet der Helvet. Republik erhielt seine Bezeichnung vom lat. Begriff praefectus. Er wurde vor 1798 manchmal für die bern. Landvögte verwendet, die die Amtspräfektur oder préfecture innehatten. Der Begriff des Statthalters hingegen wurde im Ancien Régime sehr oft verwendet, meistens für den zweithöchsten Vertreter einer kant. Obrigkeit.

Das Amt des helvet. R.s verschwand mit der Mediationsakte. Auf Bezirksebene blieb die Funktion aber in versch. Kantonen bestehen, wobei der Name geändert wurde, um mit dem ungeliebten Regime zu brechen. Bern hatte bis 1831 Oberamtmänner (Vögte), die Waadt bis 1832 lieutenants du Petit Conseil und das Tessin die commissari di governo. Zu Beginn des 21. Jh. gab es dieses Amt noch in neun Kantonen: In der Waadt, im Unterwallis und in den französischsprachigen Teilen des Kt. Freiburg hiessen die Amtsinhaber préfets, in Bern und Zürich R., in Luzern Amtsstatthalter, in Solothurn und Deutschfreiburg Oberamtmann, in Basel-Landschaft Bezirksstatthalter, im Aargau Bezirksammann und im Oberwallis Präfekt. Diese Beamten verkörpern einerseits den Staat in den Bezirken und vertreten andererseits de facto die Bewohner des Bezirks. Sie üben oder übten oft gerichtl. Funktionen aus. In Bern war der R. in den kleinen Amtskreisen bis 1998 Präs. des Bezirksgerichts, im Kt. Waadt war er noch zu Beginn des 21. Jh. für Verwaltungsangelegenheiten zuständig, z.B. Ordnungsbussen.

Ursprünglich wurden die R. von der Regierung ernannt, inzwischen ausser im Kt. Waadt aber vom Volk gewählt, z.B. in Bern seit 1893 und in Freiburg seit 1977. In der Waadt verloren die Freisinnigen nach dem 2. Weltkrieg das Monopol auf das Amt. Auch Regierungsstatthalterinnen übten das Amt aus, z.B. 1996 in der Waadt, 1997 in Bern und 2001 im Wallis. Einige Kantone schafften die Funktion im 20. Jh. ab, vermutlich aus Spargründen. Die commissari di governo verschwanden im Tessin 1922, in Neuenburg gab der R. der Montagnes neuchâteloises 1990 als letzter sein Amt auf und in St. Gallen gibt es den Bezirksammann seit 2000 nicht mehr.


Literatur
– D. Altenburger, Der Oberamtmann im Kt. Solothurn, 1988
– A. Fankhauser, «Die R. der Helvet. Republik 1798-1803», in SQ 20, 1994, 219-282
– M. Meylan, Les préfets vaudois, acteurs de leur époque, 1994
– D. Flückiger et al., «Repräsentanten der Obrigkeit - volksnahe Vermittler», in BZGH 68, 2006, 1-62

Autorin/Autor: Lucienne Hubler / AHB