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Regiebetriebe

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R. sind öffentl. Betriebe und Anstalten mit ökonom. und Dienstleistungsaufgaben (Öffentlicher Haushalt). Sie werden vom Staat in eigener Regie geführt und sind Teil der dezentralen, nicht aber der Kernverwaltung. Oft ist der Regiebetrieb mit einem staatl. Monopol verbunden. Im Folgenden geht es um die R. des Bundes (Bundesverwaltung).

Der Regiebetrieb bildet keine rechtl. oder jurist. Kategorie, sondern verweist auf die selbstständige oder unselbstständige öffentl.-rechtl. Anstalt mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit. So wird etwa unterschieden zwischen sog. reinen R.n (régie directe), womit unselbstständige staatl. Betriebe gemeint sind, und verselbstständigten R.n (régie autonome), die eine eigene Organisation aufweisen und auf eigene Rechnung arbeiten. Die jurist. und buchhalter. Erfassung der R. führt somit zu definitor. Schwierigkeiten. In der Praxis wurde eine Vielzahl von Mischformen zwischen Verwaltungsabteilungen und öffentl. Unternehmen als R. bezeichnet. Im engeren Sinn zählen vorab die Eidg. Alkoholverwaltung sowie Rüstungsbetriebe und Militärwerkstätten des Bundes dazu.

Gemäss seinem Geschäftsbericht von 1888 hielt der Bundesrat den Regiebetrieb für gerechtfertigt, sofern damit ein Monopol verbunden ist, infolge dessen die Privattätigkeit ausgeschlossen wird und der Bund nicht in ein Wettbewerbsverhältnis mit Privaten tritt. So waren die R. des frühen Bundesstaats v.a. im Bereich des Finanz- und Zolldepartements, des Militärdepartements, des Industrie- und Landwirtschaftsdepartements sowie im Post- und Eisenbahndepartement angesiedelt. Die Kategorisierung der Eidg. Münzstätte sowie der Pulver- und der Postverwaltung als R. zeigt auch deren Nähe zu den Regalien. 1919 gehörten im Militärdepartement die Pulververwaltung, die Kriegspulverfabriken Wimmis und Worblaufen, die Pferderegieanstalt und das Depot Artillerie-Bundespferde in Thun, die Munitionsfabriken Thun und Altdorf (UR), die Konstruktionswerkstätte und das Elektrizitätswerk Thun sowie die Waffenfabrik Bern zu den R.n. Ferner waren folgende Betriebe R.: die Eidg. Münzverwaltung im Finanz- und Zolldepartement, die Versuchs- und Untersuchungsanstalten Liebefeld (Gem. Bern), Wädenswil und Lausanne, das Hengsten- und Fohlendepot Avenches im Volkswirtschaftsdepartement, die Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT) im Post- und Eisenbahndepartement, die Eidg. Alkoholverwaltung und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Als R. galten teilweise auch die eidg. Getreideverwaltung oder die Eidgenössische Techn. Hochschule Zürich (ETH) und ihre Annexbetriebe. Zwischen den 1940er und 70er Jahren wiesen die bundesrätl. Geschäftsberichte in der Statistik des Personalbestands jeweils die Kategorie "R." aus, womit die Eidg. Alkoholverwaltung, Rüstungsbetriebe und Militärwerkstätten des Bundes gemeint waren. Arbeiteten 1940 noch 7'649 Personen in diesen R.n, so stieg die Zahl bis 1944 auf 8'598; bis in die 1970er Jahre waren es noch über 5'000 Personen.

Die Bedeutung der R. für den Staatshaushalt und die Volkswirtschaft ist schwierig zu eruieren, zumal es einerseits in den Staatsrechnungen zu Doppelzählungen kam, während andere R. nicht separat ausgewiesen wurden. Einnahmenseitig waren für den Bundeshaushalt von den 1880er Jahren an v.a. die Erträge aus der Post- und Telegrafenverwaltung sowie die Verkaufseinnahmen (Schiesspulver- und Alkoholmonopol) wichtig. Dagegen erhielten die landwirtschaftl. R. (Pferdezucht und Versuchsanstalten für Gemüse-, Obst- und Weinbau) stets Subventionen. Bei den militär. R.n war das Militärdepartement der grösste Abnehmer, machten doch die Militärausgaben rund die Hälfte der gesamten Bundesausgaben aus. Mit der Einführung der modernen Bundessteuern ab den 1940er Jahren nahm die Bedeutung der R. als Einnahmequelle ab. Neue Dimensionen betreffend die Aufwendungen für R. erwuchsen aus der Eisenbahnverstaatlichung zu Beginn des 20. Jh., als sich der Bund beim Rückkauf der Bahnen mit über 1 Mrd. Fr. verschuldete. Ausgabenseitig schlugen dann v.a. die Lohnkosten für die Angestellten der R. zu Buche: Bereits 1913 fielen drei Viertel der Besoldungskosten - hauptsächlich für das Personal der PTT-Betriebe - darunter (ohne SBB und Alkoholverwaltung). Zählt man die SBB dazu, belief sich der Anteil der R. 1921 auf 60% des gesamten Bundespersonals. Noch in den frühen 1990er Jahren stellten die SBB und die PTT zusammen über 70% des Bundespersonals. V.a. in den 1990er Jahren förderte das Ausgabenwachstum im Schienenverkehr die Debatte um die steigende Staatsquote, während die enorme volkswirtschaftl. Bedeutung der staatl. Infrastrukturleistungen kaum quantifiziert werden konnte.

Im Zug der Forderung nach Liberalisierung und Deregulierung gewann in den 1980er Jahren die Lehrmeinung des New Public Management Oberhand. Frühere R. wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt (z.B. 1998 Aufsplittung der PTT-Betriebe in Die Post und Swisscom AG, 1999 Umwandlung der SBB in eine Aktiengesellschaft, 1999 Gründung der Ruag Holding AG). Dieser formalen Privatisierung entspricht bislang lediglich bei der Swisscom auch eine materielle Teilprivatisierung, während der Bund bei der Ruag und den SBB Alleineigentümer blieb. Die zu Beginn des 21. Jh. als öffentl. Unternehmen bezeichneten ehem. R. wurden 2010 im aktuellen Vier-Kreise-Modell der Bundesverwaltung zum äussersten Kreis gezählt, während die ETH und die Alkoholverwaltung zum dritten Kreis der öffentl.-rechtl. Anstalten gehörten. Die Eidg. Münzstätte ist seit 1998 im zweiten Kreis bei jenen Ämtern angesiedelt, die mit Leistungsauftrag und Globalkredit geführt werden (sog. Flag-Ämter). Da manche der ehem. R. zu Beginn des 21. Jh. ihren staatl. (Mit-)Eigentümern Dividendenerträge einbrachten (z.B. die Ruag oder die Swisscom), nahm ihr fiskal. Charakter wieder zu.


Quellen
– «Ber. des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1887», in Bundesbl. der Schweiz. Eidgenossenschaft, 1888, 683
– «Ber. zum Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) vom 12.12.2008», in VPB/Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, 2009, Nr. 6, 57-89
Literatur
– J. Steiger, Der Finanzhaushalt der Schweiz 2, 1919
– R.E. Germann «Regierung und Verwaltung», in Hb. Polit. System der Schweiz 2, hg. von U. Klöti, 1984, 45-76
– P. Halbeisen, R. Lechner, Öffentl. Finanzen in der Schweiz von 1850-1913, Liz. Zürich, 1990
Allg. Verwaltungsrecht, hg. von U. Häfelin et al., 52006
Hb. der Schweizer Politik, hg. von U. Klöti et al., 42006

Autorin/Autor: Gisela Hürlimann