• <b>Bundesanwaltschaft</b><br>"Wahrt eure Freiheit! Lex Häberlin Nein". Plakat von   Carl Scherer  für die Abstimmung vom 24. September 1922 (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste). Gegen das vom Parlament am 21. Januar 1922 verabschiedete, nach dem freisinnigen Bundesrat Heinrich Häberlin benannte Gesetz, das eine Änderung des Bundesstrafrechts vorsah, hatten Sozialdemokraten und Kommunisten das Referendum ergriffen. Das Volk lehnte die Lex Häberlin bei hoher Stimmbeteiligung (70%) knapp ab.

Bundesanwaltschaft

Die B. ist als Ermittlungs- und Anklagebehörde der Eidgenossenschaft zuständig für die Delikte, die nach Strafgesetzbuch der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, wie verbotener Nachrichtendienst, Sprengstoffdelikte, Angriffe auf Magistraten und Beamte des Bundes, Falschgelddelikte sowie Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Seit 2001 gehören auch internationale oder sich über mehrere Kantone erstreckende Straftaten krimineller Organisationen sowie die internat. Geldwäscherei dazu. Für diese Arbeiten stehen ihr als gerichtl. Polizei die Bundeskriminalpolizei und die kant. Polizeikorps zur Verfügung. Neben eigenen Verfahren bereitet die B. auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundesbeamte, die in ihrer amtl. Tätigkeit ein Delikt begangen haben, und die Begnadigungsentscheide der Bundesversammlung vor. Ausserdem ist sie mit dem Vollzug der internat. Rechtshilfe in Strafsachen betraut, in denen gemäss schweiz. Recht die Bundesgerichtsbarkeit gegeben wäre.

1848 wurden in der BV gesetzl. Grundlagen für die Ernennung eines Generalanwaltes und die Schaffung der B. gelegt. Das Bundesgesetz über die Organisation der Rechtspflege 1849 unterstellte die B. dem Bundesrat; das Gesetz über die Bundesstrafrechtspflege 1851 machte präventiv-polizeiliche Massnahmen vom Entscheid des Bundesrats abhängig. Im Bereich der sog. polit. Fremdenpolizei, d.h. der Überwachung der Flüchtlinge, arbeitete die B. eng mit den fremdenpolizeilichen Behörden der Kantone zusammen. Die B. blieb unbedeutend und war, einschliesslich des Bundesanwalts, nur mit drei Personen dotiert. Auch die Stelle des Bundesanwalts war nicht immer besetzt.

Die General- und Bundesanwälte
1851-1852Paul Migy (1814-1879)
1852-1856Jakob Amiet (1817-1883)
1857-1889vakant
1889-1899Jakob Albert Scherb (1839-1908)
1899-1916Otto Kronauer (1850-1922)
1916-1948Franz Stämpfli (1881-1958)
1949-1955Werner Lüthi (1892-1955)
1955vakant
1955-1957René Dubois (1908-1957)
1957-1958vakant
1958-1967Hans Fürst (1902-1968)
1968-1974Hans Walder (1920-2005)
1974-1989Rudolf Gerber (1928-)
1989-1990vakant
1990-1993Willy Padrutt (1928-)
1994-1998Carla Del Ponte (1947-)
1999vakant
2000-2006Valentin Roschacher (1960-)
2007vakant
2007-Erwin Beyeler (1952-)

Quellen:Bundesanwaltschaft

Obwohl die B. in der BV 1874 nicht genannt wurde, sah das Verwaltungsorganisationsgesetz aus dem gleichen Jahr vor, im Bedarfsfall jeweils einen Bundesanwalt einzusetzen. 1874-89 ernannte der Bundesrat nur für sechs grosse Untersuchungen, die ab ca. 1880 v.a. gegen Anarchisten und Sozialisten geführt wurden, einen Bundesanwalt. Nach der Wohlgemuth-Affäre wurde mit dem Bundesgesetz von 1889 die Stelle eines ständigen Bundesanwalts geschaffen und diesem eine Doppelfunktion zugewiesen, die das Amt bis gegen Ende des 20. Jh. prägen sollte: Einerseits war er staatl. Ankläger, anderseits leitete er die nach wie vor von den kant. Behörden ausgeführten Massnahmen im Rahmen der polit. Fremdenpolizei, die jetzt auch Schweizer Bürger erfassten. Damit hatte die B. erheblich an Gewicht gewonnen. Gewählt wurde der Bundesanwalt durch den Bundesrat. Das gegen die Einsetzung eines ständigen Bundesanwalts von der SP ergriffene Referendum kam nicht zustande.

Bis 1914 agierte die B. vor dem Hintergrund der Feindbilder, die sich gegen linke Gruppierungen richteten. 1903-35 bemühten sich bürgerl. Politiker als Antwort auf den zunehmenden Antimilitarismus, den Landesstreik und die Krisenjahre um ein verbessertes strafrechtl. Instrumentarium im Bereich des Staatsschutzes. Das Maulkrattengesetz 1903, die Lex Haeberlin 1922 und das Staatsschutzgesetz 1934 scheiterten jedoch in der Volksabstimmung. Nach der Jacob-Affäre erliessen die eidg. Räte 1935 den Bundesbeschluss betr. Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft und schufen damit die Grundlage für den Aufbau eines Fahndungs- und Informationsdienstes unter Führung des Bundesanwalts (Bundespolizei). Als Reaktion auf den Skandal um verbotenen Nachrichtendienst durch den Bundesanwalt René Dubois und einen Inspektor der Bundespolizei verfügte der Bundesrat 1958 in einem weiteren Beschluss eine teilweise Entflechtung der B. und der Bundespolizei. B. und Bundespolizei blieb vorbehalten, den Kreis der staatsgefährdenden Personen und Organisationen zu definieren.

<b>Bundesanwaltschaft</b><br>"Wahrt eure Freiheit! Lex Häberlin Nein". Plakat von   Carl Scherer  für die Abstimmung vom 24. September 1922 (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).<BR/>Gegen das vom Parlament am 21. Januar 1922 verabschiedete, nach dem freisinnigen Bundesrat Heinrich Häberlin benannte Gesetz, das eine Änderung des Bundesstrafrechts vorsah, hatten Sozialdemokraten und Kommunisten das Referendum ergriffen. Das Volk lehnte die Lex Häberlin bei hoher Stimmbeteiligung (70%) knapp ab.<BR/>
"Wahrt eure Freiheit! Lex Häberlin Nein". Plakat von Carl Scherer für die Abstimmung vom 24. September 1922 (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).
(...)

Während des Kalten Krieges liessen Bundespolizei und B. nicht nur Handlungen mutmasslicher Staatsschutzkriminalität, sondern bis 1989 auch rund 900'000 Personen und Organisationen aus dem linken Umfeld präventiv beobachten (Antikommunismus), obwohl für diese Massnahmen keine rechtl. Grundlagen bestanden. Die sog. Fichen-Affäre führte in den 1990er Jahren zu einer Neuorganisation von B. und Bundespolizei. Im Rahmen der revidierten, 2002 in Kraft gesetzten Bundesstrafprozessordnung wurden die bestehenden Strafverfolgungsbehörden ausgebaut und neu organisiert sowie zusätzlich ein Bundesstrafgericht geschaffen. Der Bundesanwalt gelangte einstweilen fachlich unter die Aufsicht des Bundesstrafgerichts, währenddem die administrative Aufsicht an das EJPD ging. Es wurde auch vorgeschlagen, das zweistufige Strafverfahren zwischen der B. und dem eidg. Untersuchungsrichteramt durch ein einstufiges zu ersetzen. Aufgrund polit. Auseinandersetzungen liessen sich die Verfahrens- und - damit verbunden - die Aufsichtsfrage über eine künftig allein zuständige Bundesanwaltschaft bis 2008 nicht abschliessend klären.


Literatur
– W. Lüthi, Die schweiz. B., 1923
– M. Peter Die B. als Staatsanwaltschaft des Bundes, 1972
– U.P. Engeler, Grosser Bruder Schweiz, 1990
NZZ, 18.4.1991
– «Storie di schede, schede per la storia», in AST, Nr. 109, 1991, 121-156
– G. Grossen et al., «Die polit. Polizei in den ersten Jahrzehnten des Schweiz. Bundesstaates», in SQ 18, 1992, 111-158
– H.U. Jost et al., Cent ans de police politique en Suisse, 1992
– R. Soland, Staatsschutz in schwerer Zeit, 1992
Staatsschutz in der Schweiz, hg. von G. Kreis, 1993

Autorin/Autor: Therese Steffen Gerber, Martin Keller