Kantonsregierungen

Zählten die K. im 19. Jh. noch bis zu 25 (Zürich, Luzern gar mehr als 36) oder 13 (Nidwalden) und im 20. Jh. oft 9 Mitglieder (Appenzell Innerrhoden und Nidwalden bis Mitte der 1990er Jahre), so bestehen sie zu Beginn des 21. Jh. ausnahmslos aus 7 oder 5  Personen. Diese hist. Entwicklung zu kleineren oder beweglicheren Exekutiven hängt mit der Professionalisierung der Regierungstätigkeit zusammen: Die Ratsstellen, welche die Regierungsmitglieder im 19. Jh. noch in vielen Kantonen im Teilamt ausübten (Räte, Milizsystem), wurden im 20. Jh. in der Mehrheit der Kantone zu Vollämtern ausgestaltet. Während die Amtsperioden im 19. Jh. bis zu acht Jahren dauerten, wurde die vierjährige Amtszeit im 20. Jh. die Regel. In Appenzell Innerrhoden werden die Mitglieder der Standeskommission jährlich von der Landsgemeinde gewählt; Freiburg und die Waadt (seit 2003) kennen als einzige Kantone die fünfjährige Mandatsdauer.

Im Gegensatz zum Bundesrat werden die kant. Exekutiven von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern bestellt. Als erster Nicht-Landsgemeindekanton führte Genf schon 1847 die geheime Direktwahl des Conseil d'Etat ein. Die Volkswahl der Regierung in einer repräsentativen Republik war damals in Europa einmalig und hatte Signalwirkung für die anderen Kantone (Stimm- und Wahlrecht). Der Übergang von der Parlaments- zur Volkswahl zog sich allerdings in den übrigen Ständen über mehr als 70 Jahre hin. Ihren Abschluss fand diese Demokratisierungswelle bei den Regierungswahlen in den 1920er Jahren, als der Freiburger und der Walliser Souverän das Recht zur direkten Wahl der Exekutive erhielten.

Die K. werden in fast allen Orten gemäss dem Majorzsystem in Gesamterneuerungswahlen bestimmt (Wahlsystem); im Landsgemeindekanton Appenzell Innerrhoden erfolgt die Wahl durch das offene Handmehr, in den übrigen Ständen geheim, wobei in der Regel zwei Wahlgänge vorgesehen sind. Im ersten Wahlgang muss das absolute Mehr erreicht werden, im zweiten genügt das relative Mehr der abgegebenen Kandidatenstimmen bzw. Wahlzettel. Einzig in den Kt. Tessin und Zug werden die K. seit Ende des 19. Jh. nach dem Proporzwahlverfahren bestellt.

Bei den Regierungssystemen in den Kantonen handelt es sich nach dem Vorbild des Bundesrats um Kombinationen von Departemental- und Kollegialsystemen; jedes Regierungsmitglied führt eines oder mehrere Departemente bzw. Direktionen. Deren Anzahl, die von versch. Faktoren (Kantonsgrösse, organisator. Entwicklungsstand, haupt- oder nebenberufl. Regierungsräte) abhängt, variiert heute zwischen fünf (z.B. Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Tessin) und acht (Glarus).

Autorin/Autor: Adrian Vatter

Während noch in der Mitte des 19. Jh. die Einparteienregierung mit - je nach soziostrukturellen und konfessionellen Ausgangsbedingungen - entweder liberaler, radikaler oder katholisch- bzw. reformiert-konservativer Ausrichtung in der Mehrzahl der Stände die Regel war, führten die Entstehung neuer Parteien und insbesondere die Nutzung der Volksrechte durch oppositionelle Gruppierungen im 20. Jh. zur fortlaufenden Integration der Minderheitsparteien in die kant. Regierungen. Insbesondere die permanente und obstruktionsartige Opposition vermittels des Referendums von mittelgrossen Parteien gegen allein herrschende Regierungsparteien, labile Machtgleichgewichte mit ungefähr gleich starken Parteien und häufige Parteispaltungen beschleunigten die Entwicklung zu Mehrparteienexekutiven.

Allerdings stellte dieser Wandel nicht das Resultat eines einheitl. Prozesses dar. Erich Gruner weist darauf hin, dass zahlreiche Kantone im 19. Jh. aufgrund ihrer instabilen polit. Verhältnisse einerseits und der oft uniformen konfessionellen, sprachlichen oder sozio-ökonom. Strukturen ihrer Herrschaftsgebiete andererseits das Hegemonialsystem gegenüber breit abgestützten Mehrparteienregierungen vorzogen. Die Entwicklung zur Vielparteienexekutive hing vielmehr von bestimmten Faktoren wie der hist. Ausgangslage, der Tradition der Parteien, einzelnen Persönlichkeiten und der sozialen und polit. Kultur eines Kantons ab, erfolgte jedoch in der Regel um so schneller, je komplexer die kant. Strukturen waren.

Trotz den unterschiedl. Ausgangsbedingungen fand der Übergang von der Einparteienherrschaft zur Mehrparteienkoalition in einem Grossteil der Kantone schon relativ früh statt, wobei der Regierungstyp mit einer prädominierenden Partei noch bis zur Jahrhundertwende die Regel bildete. Exponenten des freisinnigen Lagers arbeiteten schon zu Beginn des 20. Jh. in allen kant. Exekutiven mit. Bereits in der 2. Hälfte des 19. Jh. schlossen sich in einigen Ständen die kurz zuvor noch verfeindeten Radikalen, Liberalen und Katholisch-Konservativen zu grossen Regierungskoalitionen zusammen ("Freiwilliger Proporz"), und im ersten Jahrzehnt des 20. Jh. waren in nicht weniger als 15 Kantonen Zwei- oder Mehrparteienregierungen aus Freisinnigen und Konservativen im Amt. Die Integration der Katholisch-Konservativen war dagegen in den ref. Ständen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen. In den drei ausschliesslich französischsprachigen Kt. Genf, Neuenburg und Waadt bildeten sich als Besonderheit liberal-radikale Regierungskoalitionen.

Der Einbezug der beiden anderen grossen Volksparteien, der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (später SVP) und der Sozialdemokraten, ging im frühen 20. Jh. unterschiedlich vonstatten. Während die BGB schon kurz nach ihrer Gründung Anfang der 1920er Jahre in acht Kantonen Regierungsräte stellte, erstreckte sich der Prozess der Einbindung der Sozialdemokraten in die Exekutivverantwortung über Jahrzehnte: Schon um die Jahrhundertwende nahm die polit. Linke in den Regierungen der drei Stadtkantone Zürich, Basel-Stadt und Genf, die einen hohen Industrialisierungsgrad aufwiesen, Einsitz. In jedem der folgenden fünf Jahrzehnte zog die SP jeweils in drei bis vier weitere K. ein und verfügte schliesslich 1950 in 16 Kantonen über exekutive Minderheitsbeteiligungen. Dieser stetig, aber langsam voranschreitende Integrationsprozess der Sozialdemokraten in die schweiz. Regierungskonkordanz fand 1997 mit der erstmaligen Wahl eines SP-Vertreters in die Walliser Regierung seinen vorläufigen Abschluss.

Der Übergang vom hegemonialen Einparteiensystem zur Zweiparteien- und später zur breit abgestützten Konkordanzregierung ist das normale Verlaufsmuster für die Entwicklung im 20. Jh. (Konkordanzdemokratie). Einzelne Kantone haben allerdings diese freiwillige Übertragung der Regierungsgewalt an die grossen Parteien nur in Ansätzen oder nur für bestimmte Zeitperioden gekannt. Als Modell für einen von einer Mehrheitspartei beherrschten Kanton steht v.a. das Wallis, in dem die Katholisch-Konservativen (später CVP) während fast der ganzen 2. Hälfte des 20. Jh. mit einem Wähleranteil zwischen 55 und 60% den Anspruch auf die alleinige Ausübung der Regierungsgewalt geltend gemacht und auch weitgehend durchgesetzt haben. Die vier kleineren Inner- und Ostschweizer Kt. Ob- und Nidwalden sowie die beiden Appenzell, die Ende des 20. Jh. ebenfalls noch Ein- oder Zweiparteienexekutiven kannten, zeichneten sich dagegen grundsätzlich durch die Einbindung der gesellschaftlich relevanten Kräfte aus und stellten deshalb keine typ. Mehrheitsregime dar.