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Landsgemeinde

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Die L. ist die verfassungsmässige, unter feierl. Zeremoniell abgehaltene Versammlung der stimmfähigen männl. Bewohner in den Länderorten, an der die Behörden gewählt werden und über Sachgeschäfte abgestimmt wird. Sie entstand ab dem SpätMA und konnte sich teilweise bis ins 21. Jh. halten. Auf kant. Ebene besteht sie heute nur noch in Appenzell Innerrhoden und in Glarus. Vergleichbare Institutionen gibt es noch heute in Graubünden für einzelne Kreise sowie in Schwyzer Bezirken. In der hist. Literatur werden auch die Bürgerversammlungen von Landschaften und Talschaften, die sich nicht zu selbstständigen Orten entwickelten, als L.n bezeichnet.

In lat. Urkunden wird das Volk als Rechtsträger fideles, universi homines oder universitas genannt. 1275 wurde die Bezeichnung Gemeinde der Leute des Tals erstmals für die L. verwendet; in Schwyz hiess sie Landtag. Ab 1500 war der Begriff L. für die oberste Behörde der Länderorte gebräuchlich. In abhängigen Landschaften und Tälern sowie in den zugewandten Orten finden sich auch Bezeichnungen wie: Talgemeinde (Ursern, Haslital, Obersimmental), L. (Toggenburg), Teding (für Engelberg überliefert), Parlamento (Leventina), Cumin, Tschendada, L. oder Bsatzig (Gerichte und Hochgerichte in Graubünden), Zendgemeinden (Zenden des Wallis).

Autorin/Autor: Hans Stadler

1 - Entstehung

Die L.n der Innerschweizer Länderorte entstanden aus den im SpätMA nachgewiesenen Landtagen, den Versammlungen der Gerichtsgemeinden. An den Landtagen hatte der Vogt gerichtet, in reichsunmittelbaren Gebieten der Reichsvogt, als Vertreter des Grafen. An den Gerichtstagen waren nebst den Zeugen zusätzl. Personen (Volk, alii quam plures) anwesend gewesen. Die Länderorte übernahmen die frühere Kompetenz der herrschaftl. Vögte und die gesamte Gerichtshoheit (Gerichtswesen). An die Stelle des Vogtes trat ein Ammann. Aus der Gerichtstagung des Landammanns ging die L. hervor, eine Versammlung, die auch wählte, verwaltete und Recht setzte. Die L.n fanden oft an den früheren Gerichtsstätten statt. Ihr Hervortreten kann in der Urschweiz ab dem 13. Jh. beobachtet werden. Die Bezeichnung Landtag hielt sich in Schwyz bis ins 15. Jh., in Nidwalden für das Blutgericht, das eine Form der L. darstellte, sogar bis ins 19. Jh. Die L.n der zahlreichen kleinen, abhängigen Landschaften können aus dem Vogtgericht und auch aus den Hoftagen und Hofgerichten der weltl. oder klösterl. Grundherrschaften hervorgegangen sein. Überholt ist die Meinung, die L. sei aus der Tagung der Marchgenossenschaft entstanden, wenn auch eine Anlehnung an genossenschaftl. Institutionen, namentlich dort, wo Talgenossenschaften (z.B. Uri, Ursern, Leventina) bestanden, naheliegt. Hypothetisch ist auch die lange vertretene These der Herkunft der L. aus dem germ. Ding und der Kontinuität desselben bis zur ma. L.

Autorin/Autor: Hans Stadler

2 - Mittelalter und frühe Neuzeit

Eigentl. L.n gab es zuerst in den Urschweizer Länderorten: 1231 in Uri, 1294 in Schwyz, 1309 in Unterwalden. In Zug ist die L. ab 1376 belegt. In Glarus bestand sie ab 1387, ab 1623 gab es zudem konfessionelle Sondergemeinden. Die Anfänge der L. in Appenzell reichen zurück ins Jahr 1378, ab 1403 fand sie regelmässig statt und wurde nach der Trennung des Landes durch den Konfessionskonflikt 1597 in den Halbkantonen weitergeführt. Auch der kleine Freistaat Gersau hatte ab 1433 eine L. Mehrere von Ländern oder Städten abhängige Landschaften und Täler wiesen L.n auf, darunter Ursern, Leventina, Bellinzona, Riviera, Blenio, March, Einsiedeln, Küssnacht (SZ), Werdenberg, Gaster, Uznach, Oberhasli, Obersimmental, Saanen, Entlebuch, Pomat (Val Formazza), Sargans sowie Val Lavizzara. Ihre Entstehung ist teilweise unmittelbar auf den Einfluss der eidg. Schirmorte zurückzuführen.

Den L.n ähnlich waren auch die Volksversammlungen der Gerichte und Hochgerichte der drei rät. Bünde sowie - mit Ausnahme von Sitten - der Zenden des Wallis. Im Hochtal Engelberg und im Toggenburg, zwei äbt. Gebieten, konnte sich auch eine L. entfalten. Der Form nach war die L. noch weiteren Bevölkerungsteilen bekannt, weil auch die aus Siedlungsgenossenschaften hervorgegangenen Dorfgemeinden und die Allmendkorporationen sich in ähnl. Formen verwalteten. Das Heerwesen sowohl der Länder- wie der Städteorte und die gemeineidg. Kriegszüge kannten teilweise bis in die frühe Neuzeit die Kriegsgemeinden.

Die L. war in den Länderorten die höchste Instanz, der bei fehlender Gewaltentrennung alle Kompetenzen zukommen konnten. Die Quellen bezeichnen die L. denn auch als "höchste Gewalt". Alle wichtigen Wahlen (Landesämter, oberste Gerichte, Gesandte, zahlreiche Beamte) fanden an der L. statt. Weiter stand der L. der Erlass neuer Gesetze zu, die Bestätigung von Gewohnheiten und Landbüchern sowie die Genehmigung von zahlreichen Entscheiden der eidg. Tagsatzungen. Zahlenmässig am bedeutsamsten waren die Verwaltungsgeschäfte (Aussenbeziehungen, Reisläuferei, Steuern und Finanzen, Landrechtserteilungen, Gemeinmarch). Die L. war auch richterl. Instanz. Die Zivilgerichtsbarkeit ging schon im SpätMA an besondere Gerichte über. Für die Strafjustiz, ausser für polit. Prozesse, entstanden in der Neuzeit entsprechende Instanzen (Rat, mehrfacher Rat). Nur in Nidwalden blieb die hohe Gerichtsbarkeit bis 1850 bei der L. bzw. beim Landtag. Es gab aber weder eine Gewaltenteilung noch eine fixierte Aufteilung der Kompetenzen. Theoretisch war die L. allgewaltig und konnte in der Regel von einer anderen Instanz (Rat, Gericht) wahrgenommene Kompetenz wieder selbst übernehmen.

Zur Teilnahme an der L. berechtigt waren die ehr- und wehrfähigen Landleute männl. Geschlechts, also alle im Landrecht Stehenden bzw. jene, die das Landrecht erworben hatten. In vielen Orten betrug das Zulassungsalter 14, in anderen 16 Jahre. Das Antragsrecht stand jedem Einzelnen zu, in Uri einem sog. Siebengeschlecht (d.h. sieben Männern aus sieben versch. Geschlechtern). Jedes Jahr fand die ordentl. L. statt, Ende April oder Anfang Mai, nötigenfalls eine Nachgemeinde und darüber hinaus nach Bedarf zusätzliche ausserordentl. Versammlungen. Alle L.n waren umrahmt von einem feierl. Zeremoniell mit grossem Symbolgehalt. Der Landammann als führender Mann in den Länderorten leitete die Verhandlungen. Eine ähnliche, allerdings weniger hervorgehobene Stellung kam den Vorstehern der Bündner Gerichtsgemeinden (Landammann, Mistral, Podestà) und der Walliser Zenden (Grosskastlan) zu.

Der Vorbildcharakter der L. wirkte v.a. im SpätMA (Appenzeller Kriege 1401-29), 1653 im schweiz. Bauernkrieg, 1798, bevor die Helvet. Republik dekretiert wurde, und auch in den 1830er Jahren. Die Freiheit der L. gründete jedoch nicht, wie das Freiheitsverständnis der Aufklärung, auf naturrechtl. Vorstellungen, sondern galt als Privileg, das nur den Landleuten zukam. Einerseits wurden ältere Beziehungen zum Reich freiheitsbegründend, andererseits waren es die Freikäufe aus Grundherrschaften, durch die allmähl. Eigenleute zu Freien und Lehen zu Eigentum wurden. Dieser Prozess war um den Vierwaldstättersee um 1400 abgeschlossen. Trotz der egalitären Organisationsform der L., existierte auch in den Länderorten, in Graubünden und im Wallis eine Führungsschicht. Die Verankerung der L. als oberster Gewalt verhinderte jedoch die Beschränkung der Regimentsfähigkeit auf ein eigentliches Patriziat. Die führenden Kreise mussten immer wieder den Konsens des Volks suchen. Die daraus entstehenden Missbräuche wie der Stimmenkauf wurden von den L.n bekämpft. Auflagensysteme dienten dazu, gewöhnl. Landsleute an den Gewinnen, die mit der Amtstätigkeit verbunden waren, zu beteiligen. Mit Praktizierordnungen wollte man verhindern, dass gewisse Landsleute zusätzl. Geld erhielten bzw. bessergestellt wurden als andere.

Autorin/Autor: Hans Stadler

3 - 19. und 20. Jahrhundert

Nach dem Untergang der alten Eidgenossenschaft 1798 entstanden an mehreren Orten neue L.n, da viele Bürger sie als Idealform der Demokratie ansahen. In der Helvetik waren sie aber verboten. Die Mediationsverfassung ermöglichte die L. wieder, was alle Länderorte veranlasste, zu ihr zurückzukehren. Ihre innere Verfassung und die Kompetenzen mussten jedoch laufend dem übergeordneten Recht (Mediationsverfassung 1803, Bundesvertrag 1815, Bundesverfassungen 1848 und 1874) angepasst werden. Auch in den Gerichten und Hochgerichten Graubündens wurde das System der unmittelbaren Demokratie wieder eingeführt, wo es sich teilweise bis heute halten konnte, während in den Zenden des Kt. Wallis repräsentative Entscheidungsformen entstanden. Gersau verlor seine Selbstständigkeit und kam zum Kt. Schwyz, Ursern wurde dem Kt. Uri angegliedert, konnte aber für die bürgerl. Geschäfte seine Talgemeinde bewahren. In den anderen einst abhängigen Landschaften blieben die L.n jedoch aufgehoben.

Die Auseinandersetzung mit der Landsgemeindedemokratie und die Beliebtheit dieses Systems bei der Landbevölkerung führten dazu, dass die Volkstage von 1830 in die Tradition der L.n gestellt wurden. Die Verfassungen der 1830er Jahre und die repräsentative Bundesverfassung von 1848 verankerten die direktdemokrat. Rechte der Kantone. In der 2. Hälfte des 19. Jh. wurden die demokrat. Elemente im Bundesstaat nach dem Vorbild der L.n ausgeweitet. Die Verfassung von 1848 basierte auf den Konzepten der Aufklärung und der Lehre von der Volkssouveränität (Jean Jacques Rousseau). Die revidierte Bundesverfassung von 1874 stand für die Verschmelzung der liberal-repräsentativen Demokratie mit der Versammlungsdemokratie, die sich auf das hist. Beispiel der L.n berief.

Bei den Kompetenzen und in der Ausgestaltung der Verfassung der L.n schlugen die Länderorte unterschiedl. Pfade ein. In Uri und Appenzell Innerrhoden blieben die Wahl-, Gesetzgebungs- und Finanzkompetenzen sowie die freie Beratung am stärksten erhalten. Appenzell Ausserrhoden ersetzte 1876 die freie Beratung durch eine sog. Volksdiskussion im Vorfeld der L. Bis 1995 und wieder ab 1998 wurde der Ständerat an der Urne gewählt, in der kurzen Zeit dazwischen auf der L. Obwalden führte 1922 für Verfassungs- und Gesetzesvorlagen die Urnenabstimmung ein, an der L. fand darüber nur mehr eine Beratung statt, bis diese 1968 auch für Gesetzesvorlagen aufgehoben wurde. Seit 1971 wählt Glarus die Regierungs- und Ständeräte an der Urne. 1994 verwies Nidwalden alle bedeutsamen Wahlen (Regierungsrat, Ständerat), Verfassungsänderungen und andere wichtige Abstimmungen an die Urne. Versuche zur Aufhebung der L. wurden seit der Regeneration immer wieder unternommen. In manchen Kantonen waren sie erst nach mehreren Anläufen erfolgreich. In Zug und Schwyz wurde die L. 1848 abgeschafft, in Uri 1928. Bei einem Urnenentscheid stimmte Nidwalden 1996 ihrer Aufhebung zu. 1997 folgte Appenzell Ausserrhoden, auch durch Urnenentscheid, 1998 ebenso Obwalden (nach den vergebl. Versuchen von 1919, 1922, 1966, 1973). Seit der Ausscheidung der schwyzer. Oberallmeind und der Korporation Uri aus dem Staatsverband (1833 bzw. 1888) leben in deren Gem. zwei Institutionen weiter, die unmittelbar auf die L. im alten Land Schwyz und in Uri zurückgehen.

Die Gründe für die Aufhebung der L. haben sich seit 1848 gewandelt. In Zug, Schwyz und Uri waren v.a. regionale Spannungen ausschlaggebend. Dazu kamen parteipolit. Disparitäten und in Uri und Schwyz der Einwand der Benachteiligung abgelegener Regionen. Die Aufhebung der L. in Nidwalden, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden 1996-98 war durch organisator. Gründe (u.a. Platzmangel nach der Einführung des Frauenstimmrechts) und die stärkere Hinwendung zu den modernen Demokratieformen (v.a. Stimmabgabe an der Urne) ausgelöst worden.

Quellen und Literatur

Literatur
– H. Ryffel, Die schweiz. L. nach geltendem Rechte, 1903
– W.-A. Liebeskind, L. et suffrage féminin, 1971, 371-375
– S. Duroy, «Les "L.n suisses"», in Les procédés de la démocratie semi-directe dans l'administration locale en Suisse, 1987, 1-94
– H.R. Stauffacher, Herrschaft und L., 1989
– P. Blickle, «Friede und Verfassung, Voraussetzungen und Folgen der Eidgenossenschaft von 1291», in Innerschweiz und frühe Eidgenossenschaft 1, 1990, 15-202
– U. Kälin, Die Urner Magistratenfam., 1991
– L. Carlen, «Die L.», in Die Ursprünge der schweiz. direkten Demokratie, hg. von A. Auer, 1996, 15-25, (mit Bibl.)
– F. Brändle, Demokratie und Charisma, 2005
– B. Adler, Die Entstehung der direkten Demokratie, 2006
– B. Wickli, Polit. Kultur und die "reine Demokratie", 2006

Autorin/Autor: Hans Stadler