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Räte

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In den polit. Systemen der alten Eidgenossenschaft hatte der Begriff R. hauptsächlich zwei Bedeutungen: Erstens hiessen die behördenmässig organisierten, engeren und weiteren kollegialen Leitungs- und Verwaltungsausschüsse städt. und ländl. kommunaler Verbände bzw. die entsprechenden Ausschussmitglieder R. (Kleiner Rat, Geheimer Rat, Grosser Rat, Landrat); im Namen der Gemeinde bzw. des Landes nahmen sie vielfältige rechtsetzende, judikative und exekutive Befugnisse wahr und übten eine Gebots- und Strafgewalt über den Landes- und Gemeindeverband aus. Zweitens wurden auch die Regierungskollegien der fürstl. Landesherren - wie der Gf. von Neuenburg, des Fürstbf. von Basel oder des Fürstabts von St. Gallen - bzw. die Mitglieder dieser Ausschüsse R. genannt.

1 - Räte als Institutionen kommunaler Verfassung

R. waren in der Eidgenossenschaft sowohl in Städte- als auch in Länderorten ein zentrales Element des polit. Systems auf kommunal-genossenschaftl. Grundlage; sie sicherten auf Dauer die polit. Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Unterschiede in der Gewichtigkeit der R. sind aber zwischen Städte- und Länderorten nicht zu verkennen: Sammelte sich die polit. Macht in den Ländern bei den beiden Polen der Häupter und der Landsgemeinde, während sich die Landräte vergleichsweise spät verfestigten, so konzentrierte sich die Macht in den Städten früh bei den R.n, insbesondere beim Kl. Rat, während der direkte polit. Einfluss der Bürgerversammlung (Gemeindeversammlungen) gering war und das städt. Bürgertum nur in Zunftstädten über die Zünfte Anteil an der Wahl der R. bewahrte.

Parallelen zwischen den Verfassungen der Städte und Länder sind bei der institutionellen Entwicklung und Zusammensetzung der R. auszumachen. Im 12. und 13. Jh. dominierten kleine Leitungsgremien unter der Führung adliger Familien. Im Zuge der Kommunalisierung der Verfassung, der Ablösung landesherrl. Befugnisse und deren Überführung in die Zuständigkeit von R.n und Gem. im 13. und 14. Jh. wurden diese durch Institutionen auf breiterer kommunaler Basis ergänzt (Versammlung der Bürger- bzw. Landsgemeinde, Zünfte, Quartiere, Gem. als Wahlkörper bzw. Rekrutierungsbasis für die R.). Im 14. Jh. kam es zu einem Wechsel der Eliten und zur sozialen Verbreiterung der polit. Partizipation; bis in die Mitte des 16. Jh. waren die R. wegen demograf. Krisen, grosser Mobilität und polit. Umstürze durch einen raschen Wechsel der Mitglieder und relativ breite Beteiligungschancen der Bürger bzw. Landleute geprägt. Die Ratsverfassung blieb bis zum Ende der alten Eidgenossenschaft weitgehend in den organisator. und institutionellen Formen erhalten, wie sie sich bis zum 15. Jh. ausgebildet hatten. Allerdings verringerten sich ab dem 16. Jh. die Beteiligungschancen der meisten Gemeindegenossen, die soziale Grundlage der R. wurde schmaler.

Autorin/Autor: André Holenstein

2 - Räte in Städten

Der alte, alleinige Rat des 12. und 13. Jh. - ein kleines, vom Stadtherrn ernanntes oder durch Kooptation ergänztes Gremium "aus dem Kreis der Reichsten, Vornehmsten und Mächtigsten" (Eberhard Isenmann) - erweiterte sich im Zug der Verfassungsentwicklung im 14. Jh. zum Kl. Rat (ca. 20-50 Mitglieder), dem die Häupter (Bürgermeister, Schultheiss, Zunftmeister, Bannerherr, Säckelmeister) und weitere R. angehörten. Der Gr. Rat (60-200 Mitglieder) stand dem Kl. Rat spätestens ab der 2. Hälfte des 14. Jh. als Vertretung der Bürgerschaft zur Seite. Kl. und Gr. Rat ergänzten sich fast überall ganz oder mehrheitlich in komplizierten Verfahren durch Kooptation. Die R. übten ihr unentgeltl. Ehrenamt häufig auf Lebenszeit aus; Abkömmlichkeit war eine zentrale Voraussetzung für das Amt des Kleinrats. Der Gr. Rat tagte oft zusammen mit dem Kl. Rat als geschlossene Körperschaft, hatte Anteil an der Wahl der Häupter, Kleinräte, Vögte, Amtleute und städt. Bediensteten, nahm zu wichtigen innen- und aussenpolit. Fragen Stellung (Steuern, Krieg und Frieden, Gebietserweiterungen, Burg- und Bürgerrechte, Bündnisse und Vereinigungen, Gesetzgebung) und war oberste Gerichtsinstanz. Seine Verhandlungen wurden allgemein vom Kl. Rat beherrscht: Dieser beriet alle Geschäfte vor und entschied vielfach alleine, er berief den Gr. Rat ein, der wesentlich seltener tagte, und stellte die Anträge. In städt. und aussenpolit. Krisenlagen vertrat der Gr. Rat aber häufig den Anspruch, höchste Gewalt zu sein, und machte sich zum Sprachrohr oppositioneller Bewegungen in der Bürgerschaft gegen den Kl. Rat, dessen "Regiment" aufgrund des Aufgabenkreises, des Informationsvorsprungs und der sozialen Distanz der Kleinräte zu weiten Teilen der Bürgerschaft obrigkeitl. Züge annahm. Der Kl. Rat verdankte diese Stellung der Tatsache, dass er mehrmals in der Woche tagte, um als "Regierung" die laufenden Geschäfte der Innen-, Aussenpolitik und Verwaltung zu besorgen und als Ratsgericht Verstösse gegen die städt. Satzungen zu ahnden. Die Machtkonzentration beim Kl. Rat führte in manchen Städten im 17. und 18. Jh. zu polit. Auseinandersetzungen mit dem Gr. Rat oder der Bürgerschaft (Bern 1681-87, Schaffhausen 1689, Basel 1691, Zürich 1713, Solothurn 1723, Genf 18. Jh.), die z.T. in neue Verfassungsbestimmungen zugunsten des Gr. Rats mündeten (Städtische Unruhen).

Autorin/Autor: André Holenstein

3 - Räte in den Länderorten

Im Gegensatz zu den grösseren Städten, insbesondere den Hauptstädten der Städteorte, wo sich die Bürgergemeinde - wenn überhaupt - nur mehr zum Bürgereid, zur Vereidigung der Amtsträger und zur formellen Bestätigung der Ratswahlen versammelte, blieben in den Länderorten die R. stärker unter der polit. Kontrolle der Versammlungen der Landleute (Landsgemeinde), die als höchste Gewalt zentrale Kompetenzen in der Regierung, Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit behaupteten. Zwischen zwei Landsgemeinden nahmen der Landammann und die im 15. Jh. deutlicher hervortretenden Häupter (Statthalter, Bannerherr, Säckelmeister u.a.) die laufenden Geschäfte wahr, wobei ihnen als Ausschuss der Landleute bzw. der Teile des Landes (Rhoden, Viertel, Tagwen, Genossame, Ürten) ein Rat der Sechzig (Sechziger; Landrat) zur Seite stand, der in besonders wichtigen Angelegenheiten durch Kooptation eines oder zweier weiterer Ratsherren durch jedes Mitglied zu einem Zwei- oder Dreifachen Rat erweitert werden konnte. Diese R. beschlossen in Fragen der Gesetzgebung, Verwaltung, Politik und Polizei, die nicht von der Landsgemeinde zu behandeln waren bzw. behandelt werden konnten, und amtierten in der Erweiterung zum Zwei- oder Dreifachen Rat auch als Strafgericht in Malefizfällen.

Anders als die Landräte der Länderorte wurzelt der Landrat im Wallis in der Tradition der spätma. Ständeversammlungen; er entwickelte sich im 15. und 16. Jh. zu einem der eidg. Tagsatzung vergleichbaren Beratungs- und Regierungsorgan, in dem die Boten der Zenden die Landespolitik gestalteten.

Autorin/Autor: André Holenstein

4 - Tendenzen zur Aristokratisierung in der frühen Neuzeit

Die ab dem 16. Jh. in Dörfern und Städten, in den Handwerken und Zünften immer stärker bemerkbare "Angst um den Lebensspielraum, den Arbeitsplatz und die ausreichende Ernährung" (Hans Conrad Peyer) äusserte sich in vielfältigen Massnahmen zur Abschliessung der Gem. gegenüber Neuzuzügern. Davon war in Städten und Ländern auch der Zugang zu den R.n betroffen: Die Mobilität innerhalb der R. sank, die in den R.n vertretenen Fam. suchten ihre Position, trotz Beibehaltung des Wahlprinzips und Einführung ausgeklügelter Wahl- und Losverfahren, auf die nächsten Generationen zu vererben und durch die Verdrängung anderer Fam. aus den R.n - z.B. durch die Beschränkung der Ratsfähigkeit auf einen engeren Kreis sog. regimentsfähiger und regierender Geschlechter - noch auszubauen. Der mit Absprachen, Spenden und Ämterkauf ausgetragene Kampf um vakante Ratsstellen wurde dadurch motiviert, dass in den R.n die einträgl. Ämter der Staatsverwaltung (Vogteien) und die Offiziersstellen in fremden Diensten vergeben wurden und die R. als Folge der Reformation und Staatsintensivierung "ein religiös verstärktes Regentenbewusstsein" (Peyer) ausbildeten. Die Tendenz zur Aristokratisierung des polit. Systems war allgemein, in den Patrizischen Orten aber ausgeprägter als in den Zunftstädten, wo Teile der R. weiterhin von den Zünften gewählt oder aus ihnen kooptiert wurden. Für den auch in den Länderorten feststellbaren Prozess der Aristokratisierung spielten die R. eine weniger entscheidende Rolle als in den Städten, da dort die Landsgemeinde die Häupter und Träger von Staatsämtern wählte.

Autorin/Autor: André Holenstein

5 - Fürstenräte

Die R. der Fürsten waren Nachfolger der ma. curiae. Letztere gehen auf die Verpflichtung der Vasallen zurück, ihren Herrn im Gericht, in Politik und Verwaltung zu unterstützen. In Neuenburg wird 1213 eine curia dieser Art erwähnt, ab 1396 ist ein Rat überliefert, der von 1530 an regelmässig tagte. Er trug versch. Namen, die alle dem franz. Vorbild entlehnt wurden: conseil privé, conseil étroit und vom Ende des 16. Jh. an conseil d'Etat, eine Bezeichnung, die von der Republik 1848 wieder aufgenommen wurde und von da an die kant. Exekutive bezeichnete. Der conseil d'Etat oder Staatsrat wurde in der Regel vom Statthalter geleitet, der die Herrschaft repräsentierte. Als Amtsträger des Landesfürsten wurden die Ratsmitglieder ursprünglich auch von diesem ernannt. Die Geistlichen waren bis zur Reformation mit zwei Domherren der Neuenburger Stiftskirche im Rat vertreten; danach setzte sich der Rat aus Adligen und Amtsträgern zusammen, wobei die letzteren in der Mehrheit waren. Bis 1707 betrug die Zahl der Ratsmitglieder nicht mehr als zwölf, zwischen 1709 und 1831 21, dann nur noch acht. Doch auch als Fürstenrat hatte der Neuenburger Staatsrat einige Gemeinsamkeiten mit den R.n der eidg. Orte: Vergleichbar war z.B. die soziale Rekrutierungsbasis, etwa drei Dutzend Fam. (geadelte Bürger von Neuenburg) teilten sich im Fürstentum die Ratsstellen; Kooptation war im Ancien Régime die Regel, in Neuenburg folgte ihr die Bestätigung durch den Landesfürsten. Dessen Abwesenheit förderte eine gewisse Autonomie, und bis zur Franz. Revolution war es dem Neuenburger Rat möglich, gelegentlich eine unabhängige Aussenpolitik zu betreiben. Louis-Alexandre Berthier behielt als Fürst von Neuenburg die Institution des Staatsrats bei, der auch zwischen 1815 und 1848 ein Rat des Fürsten blieb.

Der Rat des Basler Fürstbischofs, auch Geheimer Rat oder Staatsrat genannt, zählte im 18. Jh. nur vier bis fünf Mitglieder, meist Adlige, deren Ernennung durch das Domkapitel bestätigt wurde. Seine Funktion war die Regierung. Er verschwand mit dem Fürstbistum um 1800.

Autorin/Autor: André Holenstein

Quellen und Literatur

Literatur
– J.J. Blumer Staats- und Rechtsgesch. der schweiz. Demokratien oder der Kt. Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug und Appenzell 1, 1848-50, 265-289; 2/I, 1858, 95-195
– Peyer, Verfassung, 48-55, 107-116
– B. Truffer, «Les Recès de la Diète valaisanne, source primordiale de l'histoire de notre pays du 16e au 18e siècle», in Ann. val. 57, 1982, 145-155
– Braun, Ancien Régime, 211-276
– R. Scheurer et al., Histoire du Conseil d'Etat neuchâtelois, 1987, 7-178
– P. Blickle, «Friede und Verfassung», in Innerschweiz und frühe Eidgenossenschaft 1, 1990, 13-202, v.a. 93-134
– E. Isenmann, «Die städt. Gem. im oberdt.-schweiz. Raum (1300-1800)», in Landgem. und Stadtgem. in Mitteleuropa, hg. von P. Blickle, 1991, 191-261
– S. Schüpbach-Guggenbühl, Schlüssel zur Macht, 2002

Autorin/Autor: André Holenstein