Vernehmlassungsverfahren

Beim V. handelt es sich um eine vorbereitende Etappe in einem Gesetzgebungsprozess (Gesetze), durch die Entwürfe zu Verfassungsänderungen, grundlegenden Gesetzesbestimmungen, referendumspflichtigen völkerrechtl. Verträgen und anderen Vorhaben von grosser polit., wirtschaftl., finanzieller, ökolog., sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre Annahme- und Verwirklichungschance bei Kantonen, Parteien, gesamtschweiz. Dachverbänden der Gem., Städte und Berggebiete sowie der Wirtschaft und fallweise weiteren interessierten Kreisen hin geprüft werden (Politische Willensbildung). Das V. zu den je eigenen Erlassesentwürfen eröffnet der Bundesrat bzw. die zuständige parlamentar. Kommission. Das sachlich zuständige Departement führt es schriftlich oder bei Dringlichkeit konferenziell durch. Auch wer keine Einladung zum V. erhält, kann sich zu einer Vorlage äussern. Welche Vorlagen ein V. erfordern, schrieben früher Bundesgesetze, 1947-75 Bundesverfassungsbestimmungen, seit 1999 Art. 147 der Bundesverfassung fest. Die Antworten der Kantone, Parteien und Verbände werden zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst. Vernehmlassungsunterlagen, Stellungnahmen und Zusammenstellung der Ergebnisse des V.s sind öffentlich zugänglich.

Die Einführung des Referendums 1874 zog das V. als Versuch nach sich, die Widerstandskraft von Erlassesentwürfen gegenüber der Referendumsdrohung mitgliederstarker Organisationen wie Verbände und Parteien zu erhöhen. Es diente dazu, die Referendumschancen einer Vorlage abzuschätzen und die Vorlage annahme- und verwirklichungsfähig zu machen. Im Gefolge der beiden Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise gewannen v.a. die grossen Verbände an Einfluss auf die Gesetzgebung und deren Vollzug. Denn der Bundesrat, der in den Krisenzeiten vom Ausnahmerecht (Vollmachtenregime) Gebrauch machte, konsultierte sie vorgängig bei wirtschaftspolit. Entscheiden. Mit den Wirtschaftsartikeln wurde diese polit. Praxis 1947 in der Bundesverfassung festgeschrieben. Aber auch die Ausbildung der Konkordanzdemokratie ab Mitte der 1930er Jahre stärkte das V. In der Nachbearbeitung der Mirage-Affäre von 1964 erfolgte mit den "Richtlinien über das Vorverfahren der Gesetzgebung" (1970) eine rechtl. Anpassung, und die "Verordnung über das V." (1991) sowie das "Vernehmlassungsgesetz" (2005) dehnten den Anwendungsbereich des V.s sukzessive aus. 1990-97 eröffnete der Bundesrat im Jahresdurchschnitt 24 V., 1998-2002 im Durchschnitt 37 und 2003-08 im Durchschnitt 116.

Die Kantone kennen in der Regel ebenfalls ein V. Zuweilen ist es als sog. Volksdiskussion ausgestaltet, so im Kt. Appenzell Ausserrhoden. Das V. ging aus dem alteidg. Referendum, v.a. aus der Bündner und Walliser Spielart, sowie aus den ehem. Volksanfragen besonders der Stände Zürich, Bern, Luzern, Solothurn, Freiburg und Neuenburg hervor (Ämteranfragen). Letztere glichen nicht beschränkten Volksdiskussionen. Von der Einführung der helvet. Verfassung 1798 bis zur Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 bestand auf nationaler Ebene kein V.


Literatur
– G. Guggenheim, Das V. im Bund, 1978
– W. Buser, «Das Vorverfahren der Gesetzgebung», in Schweiz. Zentralbl. für Staats- und Gemeindeverwaltung 85, 1984, 145-162
– J. Geiger, Konsultation der Kantone im V. des Bundes, 1986
– U. Klöti, «Das V. - Konsultation oder Ritual?», in Schweizer Mh. 67, 1986, 463-472
– H. Muralt Müller, «V. - helvet. Ritual oder modernes partizipator. Instrument der Konkordanzdemokratie?», in Gesetzgebung heute, 1997, H. 2, 17-31, (mit Dok., 124-128)
– J. Blaser, «Le système de consultation en Suisse», in A contrario 1, 2003, 10-31

Autorin/Autor: Hans-Urs Wili