13/04/2016 | Rückmeldung | PDF | drucken

Konkordanzdemokratie

Dieser Artikel wurde für die Buchausgabe des HLS mit Bildern illustriert. Bestellen Sie das HLS bei unserem Verlag.

In der K. tritt im Gegensatz zur Konkurrenzdemokratie nicht das Mehrheitsprinzip als zentraler Entscheidungsmechanismus des polit. Systems in Erscheinung, sondern das gütl. Einvernehmen und breit abgestützte Kompromisslösungen. Alle wichtigen polit. Parteien werden in die Entscheidungsfindung einbezogen und bei der Vergabe von polit. Ämtern sowie Führungspositionen in Verwaltung, Armee und Justiz ungefähr im Verhältnis zu ihrer Stärke berücksichtigt. Die schweiz. K. in der uns heute vertrauten Gestalt begann sich im Verlauf der 1930er Jahre herauszubilden, und zwar im Gefolge der Überwindung des ideologisch stark polarisierten Konfliktes zwischen Arbeiterbewegung und bürgerl. Kräften. Die K. bereits mit der Ausbildung der direktdemokrat. Instrumente (Referendum 1874, Volksinitiative 1891) beginnen zu lassen, einer Zeit, als der Begriff K. noch gar nicht existierte, erscheint aus geschichtswissenschaftl. Sicht fragwürdig.

Die Entstehung der schweiz. K. war eine Antwort auf Probleme der Mehrheitsbildung, wie sie in vielen europ. Staaten in den 1920er und 30er Jahren existierten und in zahlreichen Fällen auch nicht durch Koalitionsregierungen gelöst werden konnten, weil parteipolit. Räson und takt. Erwägungen oft ausschlaggebend waren. Der sog. Bürgerblock, den die Freisinnig-demokrat. Partei (FDP), die Konservative Volkspartei und später auch die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) bildeten, fungierte nach dem Generalstreik von 1918 als antikommunist. und antisozialdemokrat. Koalition, die an die Stelle der polit. Hegemonie des Freisinns während der 2. Hälfte des 19. Jh. trat. Neben sachpolit. Übereinstimmung, hauptsächlich in der Wirtschaftspolitik, bildeten v.a. taktische Überlegungen und das gemeinsame Feindbild das Fundament dieser bürgerl. Koalition. Die 1935 erstmals erfolgte klare Zustimmung der Sozialdemokrat. Partei (SP) zur militär. Landesverteidigung bedeutete auch eine Bestandsgarantie für den polit. Gegner: Die Linke stufte nun die bürgerl. Parteien nicht mehr als Klassenfeind ein, sondern respektierte sie als Kontrahenten in demokrat. Abstimmungskämpfen. Der so begonnene polit. Annäherungsprozess der verfeindeten polit. Lager setzte sich 1936 im Rahmen der sog. Richtlinienbewegung fort, die eine stärkere Übereinstimmung v.a. in staatspolitischen, teilweise aber auch in wirtschafts- und sozialpolit. Fragen zwischen Sozialdemokratie und Freisinn sowie agrarpolit. Kreisen brachte. Dies baute weitere Ängste vor der kommunist. und sozialist. Bedrohung im bürgerl. Lager ab, führte aber im Verlauf der 1930er Jahre zu einer dramat. Krise bei der Mehrheitsbildung innerhalb der bürgerl. Koalition. Im Rahmen eines fakt. Notrechtsregimes wurden die Entscheidungen des Parlaments als dringl. Bundesbeschlüsse (Vollmachtenregime) dem Referendum zunehmend systematisch entzogen. Die Erosion der polit. Handlungsfähigkeit der bürgerl. Koalition konnte damit gleichwohl nicht aufgehalten werden. Ende der 1930er Jahre wurde mit der interparteil. Zusammenarbeit schliesslich ein Instrument geschaffen, das die Mitsprache und polit. Einbindung sowohl der SP als auch der Gewerkschaften ebenso ermöglichte wie die allmähl. Überwindung der Widerstände gegen eine sozialdemokrat. Bundesratsbeteiligung. War es anfänglich noch Ziel der Richtlinienbewegung gewesen, eine Mitte-Links-Koalition an die Stelle der Mitte-Rechts-Koalition des Bürgerblocks treten zu lassen, begann im Rahmen der 1938 einsetzenden interparteil. Zusammenarbeit der Prozess der Institutionalisierung einer Quasi-Allparteienregierung, die das Kernstück der K. bildete. Die erfolgreiche Volksabstimmung über die Bundesfinanzreform von 1938 bewies erstmals die polit. Handlungsfähigkeit einer breiten Koalition von Parteien und Verbänden. 1943, nachdem die SP in den Kriegswahlen erneut zugelegt hatte, konnte die alte Forderung nach einer sozialdemokrat. Bundesratsbeteiligung nicht mehr übergangen werden. Mit der Gewährung eines zweiten Sitzes an die Sozialdemokraten 1959 war die SP dann annähernd im Verhältnis zu ihrer Parteienstärke im Kollegium des Bundesrates vertreten (Zauberformel).

Im Zuge dieses widersprüchlich verlaufenden Prozesses polit. Annäherung erlangte die Bündnisfähigkeit der Parteien eine neue Qualität. Ausgangspunkt dieser Entwicklung bildete die erst unter starkem polit. Krisendruck gereifte Einsicht in die eigene Schwäche: Da weder ein geschlossener Bürgerblock noch ein Mitte-Links-Bündnis dauerhafte Mehrheiten erreichen konnten mussten Sachlösungen in jeweils wechselnden Koalitionen erarbeitet werden. Diese Tendenz wurde nicht nur vom institutionellen Gefüge der Schweiz unterstützt, namentlich vom Föderalismus und der halbdirekten Demokratie, die jedem Mehrheitsprojekt grosse Hindernisse in den Weg legen, sondern auch von der tiefen Krise der Weltanschauungsparteien wie beispielsweise der sozialist. Parteien, von denen sich im Verlauf der 1920er und 30er Jahre in ganz Europa etliche zu Volksparteien zu wandeln begannen. Dieser Prozess der weltanschaul. Neutralisierung führte zu einem dauerhaften und offenbar vielfach irreversiblen Bedeutungsverlust polit. Parteien. Neben dem freiwilligen Regierungsproporz wurde in der Nachkriegszeit der Einbezug der referendumsfähigen Verbände in den polit. Entscheidungszusammenhang zu einem Wesenszug der schweiz. K. Im Vernehmlassungsverfahren wird diesen die Möglichkeit gegeben, zu Vorlagen Stellung zu nehmen, bevor sie im Parlament behandelt werden. Durch das Aushandeln eines Kompromisses soll verhindert werden, dass mitgliederstarke Organisationen gegen Gesetzesvorlagen das Referendum ergreifen.

Die K. kann sowohl als Folge als auch als Ursache stark geminderter Polarisierungs- und Mobilisierungskraft polit. Parteien betrachtet werden. Nach dem 2. Weltkrieg wurde sie oft für den Rückgang der Stimm- und Wahlbeteiligung sowie einen allg. polit. Reformstau verantwortlich gemacht. Gelegentlich wurde deshalb auch die Abschaffung der K. gefordert. Der konkordanzpolit. Verzicht, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit im polit. System auf die Vormacht einer Mehrheitspartei zu gründen, hat indessen zur nachhaltigen Pflege eines auch die Minderheiten begünstigenden, zivilreligiös verankerten polit. Konsenses gezwungen. Die sich dabei entwickelnden polit. Verfahren und Institutionen sind oft auch als neokorporatist. Arrangements bezeichnet worden. Die breite parteipolit. Abstützung der K. führt aber dazu, dass dauerhafte Opposition nur von kleinen, nicht an der Regierung beteiligten Parteien betrieben wird. Vernachlässigen die regierenden Parteien drängende polit. Probleme, so werden diese oft von oppositionellen Bürgerbewegungen oder neu gegründeten, thematisch spezialisierten Parteien, manchmal auch von oppositionellen Strömungen innerhalb der Regierungsparteien aufgegriffen.


Literatur
– A.F. Reber, Der Weg zur Zauberformel, 1979
Hb. Polit. System der Schweiz 1, hg. von A. Riklin, 1983
– E.P. Rüegg, Regierbarkeit durch Konkordanz?, 1985
– J.-Ph. Leresche, «Démocratie de concordance et majorités d'idées», in Passé pluriel, hg. von B. Prongué et al., 1991, 329-340
– P. Morandi, Krise und Verständigung, 1995

Autorin/Autor: Pietro Morandi